Schubert: Rechtsextreme dürfen kein Recht sprechen

Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat es als unfassbar bezeichnet, dass eine amtierende Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete unter den Festgenommenen bei der Razzia in der sogenannten Reichsbürgerszene ist. Rechtsextreme können und dürfen in einer Demokratie kein Recht sprechen, erklärte Schubert am Mittwoch. Mutmaßliche Rechtsterroristinnen gehören im Gerichtssaal auf die Anklagebank und nicht an den Richtertisch.

Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwochmorgen 25 Menschen im Zuge einer Razzia in elf Bundesländern festnehmen. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. Zu den Festgenommenen gehört die Richterin am Berliner Landgericht und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Seit heute muss auch dem Letzten klar sein, dass Reichsbürger keine harmlosen Spinner sind, sondern gefährliche, organisierte und zum Teil bewaffnete Rechtsextreme, erklärte Schubert. Wir dürfen im Kampf gegen rechts nicht nachlassen.