Politiker reagieren auf Ausschreitungen in den USA

"Das passiert, wenn Populisten Macht bekommen"

07. Januar 2021 - 11:07 Uhr

"Trump hat die Verantwortung"

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Verantwortung für die gewalttätigen Ausschreitungen in Washington D.C. bei US-Präsident Donald Trump. "Donald Trump hat die Verantwortung für das, was dort geschehen ist. Das kann er nicht weg reden", sagte Scholz in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Scholz bezeichnete das gewaltsame Eindringen von Trump-Anhängern in das US-Parlament als "bedrückend" und "erschreckend" (im Video). Trump habe zuvor "die ganze Zeit die falsche Geschichte vom Wahlbetrug und der gestohlenen Wahl erzählt".

Zudem habe der US-Präsident viele Menschen "aufgestachelt und auch nicht zurückgehalten", sagte Scholz und fügte hinzu: "Das ist ganz klar etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstagmorgen zu den Ausschreitungen in Washington D.C.: "Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht".

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Röttgen: "Bilder werden in Geschichte eingehen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sieht im Sturm auf das Kapitol sogar weltweite Auswirkungen. "Das zeigt der ganzen Welt, wie ernst es ist, wie die Demokratie unter Druck ist", sagte Röttgen bei ntv. Röttgen sei "traurig und entsetzt, dass diese Bilder entstanden sind. Sie werden in die amerikanische Geschichte eingehen."

Auch in Deutschland gebe es gefährliche Tendenzen. "Das Verächtlichmachen der Institutionen durch die AfD zielt darauf ab, die Demokratie in diesem Land zu schädigen." Die Hassreden der AfD und anderer bereiteten den Boden dafür, dass es zu Gewalt komme. "Wir müssen dem viel entschlossener, viel entschiedener entgegentreten. Es darf unter den demokratischen Parteien keine Taktiererei mehr geben, von denen irgendeiner der Extremisten – links oder rechts – profitieren kann."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Donnerstagmorgen zu RTL/ntv: "Man saß ja wirklich heute Nacht erschrocken vor den Bildern vor dem Fernseher und konnte sich gar nicht vorstellen, dass so etwas eigentlich real ist." Es sei "unwürdig" was man da gesehen habe, so Dobrindt: "Mann kann das nur mit Entsetzen begleiten."

Wissing: "Trump hat vollständig versagt"

Im Video ordnet unser Washington-Korrespondent Peter Kleim die Lage ein.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht in der Erstürmung des Kapitols in Washington ein Warnsignal für demokratische Staaten auf der ganzen Welt. "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass unsere Demokratien gefährdet sind, wenn man sie nicht aktiv verteidigt", sagte Wissing, ebenfalls im RTL/ntv "Frühstart".

Demokratien hätten die Aufgabe, in der Gesellschaft alle Menschen mitzunehmen. "Hier hat Donald Trump auf allen Ebenen vollständig versagt". Aber auch in Deutschland müsse mehr kommuniziert und erklärt werden. "Auch die Bevölkerung in Deutschland läuft Gefahr, gespalten zu werden, gerade in diesen schwierigen Pandemiezeiten."

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