"Wir bringen das jetzt auf den Weg"

Scholz: Steuer auf Tampons soll gesenkt werden

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4. Oktober 2019 - 22:51 Uhr

Neuregelung soll am 1. Januar in Kraft treten

Hygiene-Produkte wie Tampons sollen durch eine Umsatzsteuerermäßigung günstiger werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg." Scholz legte dazu dem Bundestag eine Formulierungshilfe vor. Die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene soll damit von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Erfolg für Kampagne „Die Periode ist kein Luxus“

"Mein Vorschlag ist, dass das gleich am 1. Januar in Kraft tritt", so Scholz Die Änderung soll in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag aktuell berät.

Zuletzt hatte sich auch die Unionsfraktion dafür ausgesprochen, den Steuersatz für Tampons und Binden zu senken. Über das Thema wird auch im Bundesrat bereits beraten. Thüringen hatte kürzlich eine Initiative in die Länderkammer eingebracht, wonach Hygiene-Produkte für Frauen auf die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz gesetzt werden sollen.

Befürworter der Steuerermäßigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent besteuert. In einigen Staaten wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits gesenkt oder ganz abgeschafft. Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen.

Mehr als 180.000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur "Tampon Tax" im Internet unter dem Motto "Die Periode ist kein Luxus" unterschrieben. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen.

Viele unverständliche Ausnahmen bei Mehrwertsteuer

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Für Maultiere und Maulesel gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz - für Esel nicht. Nur eines von vielen Beispielen für eine undurchsichtige Steuerpolitik.
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Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, begrüßte die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Tampons. Er betonte aber auch, dass Unklarheiten bestehen blieben. "Zwei symptomatische Beispiele: Für Adventskränze aus frischen Materialien gilt der ermäßigte Steuersatz - für Adventskränze aus getrocknetem Grün gilt er nicht. Für Maultiere und Maulesel gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz - für Esel gilt er nicht." Das verstehe kein Mensch.

"Wir haben gefordert, dass im Gegenzug zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Periodenprodukte einzelne irrationale oder sozialökologisch schädliche Ermäßigungen, wie etwa Essen auf Kreuzfahrtschiffen, gestrichen werden", sagte Binding. Dem verweigere sich die Unionsfraktion.