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Scholz muss Bund-Länder-Gipfel verlassen! Jetzt muss er sich zu Nord Stream 2 erklären

Finanzminister soll Trump Milliardendeal angeboten haben

Scholz muss Bund-Länder-Gipfel verlassen! Jetzt muss er sich zu Nord Stream 2 erklären

 Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, aufgenommen im Rahmen der SPD Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes. Zukunft fuer Dich. Sozial. Digital. Klimaneutral. Berlin, 07.02.2021. Berlin Deutschland *** Olaf Scholz, SPD candidate for chancellor, re
Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, aufgenommen im Rahmen der SPD Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes. Zukunft
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Scholz soll an Russlandpolitik- und Nord Stream 2-Debatte teilnehmen

Der Bundestag hat beschlossen, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie verlassen und umgehend ins Parlament kommen muss. Dort muss er auf Antrag der Grünen an der laufenden Debatte zur Russland-Politik und der Gaspipeline Nord Stream 2 teilzunehmen. Die Bundestagssitzung wurde bis zur Ankunft des Ministers unterbrochen.

Bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten

 B90/Gruenen fordern die Anwesenheit von Minister Scholz bei der 208. Sitzung und Debatte des Deutschen Bundestag in Berlin Aktuell, 10.02.2021, Berlin, Eklat im Bundestag B90/Gruenen bei dem Antrag der Anwesenheit von Olaf Scholz bei der Aktuelle St
B90/Gruenen fordern die Anwesenheit von Minister Scholz bei der Bundestags-Debatte.
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Hintergrund ist, dass Scholz den USA ein Milliardenangebot zur Verhinderung von Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gemacht haben soll . Die Deutsche Umwelthilfe hat ein entsprechendes Dokument veröffentlicht. Demnach hat Scholz den USA bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten.

Die USA bekämpfen die Pipeline, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen verhindern wollen. Befürworter der Gasleitung werfen den Amerikanern dagegen schon lange vor, nur ihr Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.

Grüne fordern Aufklärung

Das Finanzministerium hat das von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichte Dokument bisher nicht kommentiert und sich dabei auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA berufen. Die Grünen wollen das nicht hinnehmen, weil es um Steuergelder geht und der Bundestag die Hoheit über den Bundeshaushalt hat. Sie kritisierten das Abkommen scharf:

"Es ist völlig inakzeptabel, dass Olaf Scholz versucht, mit Steuergeldern US-Fracking-Gas in Deutschland zu vergolden und zugleich Nord Stream 2 von US-amerikanischen Sanktionen freikaufen möchte", schrieb der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, in einer Stellungnahme.