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Schock für Trump! Richter beschließen einstimmig: Einreiseverbot bleibt ausgesetzt

14. Februar 2017 - 17:37 Uhr

Bei Twitter tobte der US-Präsident

So hat sich Donald Trump seinen Start ins Wochenende sicherlich nicht vorgestellt: Sein Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern bleibt außer Kraft. Das hat ein Berufungsgericht in San Francisco einstimmig beschlossen - eine schallende Ohrfeige für den US-Präsidenten. Der reagierte prompt.

Big Niederlage für Donald Trump! Keiner der Richter folgte den Ansichten des US-Präsidenten. In der 29 Seiten langen Begründung befürwortete das Gericht fast ausschließlich die Argumentation der Kläger. Sie hatten den Visa-Stopp als verfassungswidrig bezeichnet.

Der zuständige Anwalt sprach kurz nach der Entscheidung von einem kompletten Sieg. "Unsere Gesetze gelten für jeden in diesem Land. Auch für den Präsidenten der Vereinigten Staaten." Via Twitter postete der Generalstaatsanwalt aus Washington ein Bild des Urteils.

Nur zu behaupten, die Sicherheit sei in Gefahr, reichte nicht

Trump reagierte umgehend. In Versalien twitterte er: "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT! DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!"

Damit dürfte klar sein, dass Trump das Urteil anfechten will. Jetzt bleibt der US-Regierung nur noch die höchste richterliche Instanz, der Surpreme Court. Vor Reportern nannte er das Urteil eine "politische Entscheidung". Für eine Korrektur müssen fünf der acht Richter des Obersten Gerichts in Trumps Sinne urteilen. Sollte die US-Regierung vor den Surpreme Court ziehen, dürfte es auch um die Frage gehen, ob Trumps Dekret verfassungswidrig ist. Bislang wurde lediglich darüber verhandelt, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor genau dieser Aspekt geklärt ist.

Trump hatte bereits zuvor gebetsmühlenartig betont, die Sicherheit des Landes sei in Gefahr. Die Anwälte der US-Regierung kamen bei der Verhandlung vor dem Berufungsgericht allerdings schnell ins Schwitzen, als die drei Richter bei einer Befragung gezielt nachfragten. So wollten sie etwa wissen, ob es eine reale Bedrohung für die USA gebe. Antwort: Der Präsident hat entschieden, dass es sie gibt. Auf Fragen, ob es einen konkreten Anlass zu aktueller Besorgnis gebe, wichen sie aus und betonten lediglich, eine sehr genaue Überprüfung der Einreisenden sei unabdingbar.

Das Justizministerium hatte argumentiert, Trumps Dekret sei verfassungsmäß und liege in der exekutiven Gewalt, die der Kongress dem US-Präsidenten übertragen habe.

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