Schnäppchenkredit: Wulff erneut in Erklärungsnot

10. Februar 2016 - 12:03 Uhr

Wulff in BW-Bank-Geschäfte involviert?

Bundespräsident Christian Wulff spielte nach einem Medienbericht als niedersächsischer Ministerpräsident eine wichtige Rolle bei Geschäften der BW-Bank, von der er später einen Vorzugskredit erhielt. Nach einem am Samstag vorab veröffentlichten 'Spiegel'-Bericht war Wulff 2009 maßgeblich am Zustandekommen einer Grundlagenvereinbarung zwischen dem Sportwagenbauer Porsche und Volkswagen beteiligt.

Schnäppchenkredit: Wulff erneut in Erklärungsnot
Bundespräsident Wulff gerät wegens seines Schnäppchenkredits erneut in Erklärungsnot.

Damit wurde Porsche von massiven finanziellen Problemen befreit. Die BW-Bank hatte ein großes Interesse an dem Vertrag, da sie nach dem Bericht zu Geldgebern des Sportwagenherstellers zählte. Vor allem die LBBW, der Mutterkonzern der BW-Bank, soll Porsche einen Milliardenkredit gewährt haben.

Der 'Spiegel' berichtet, vier Monate nach Unterzeichnung des Grundlagenvertrages habe sich Wulff wegen seines Privatkredits an die BW-Bank gewandt. Wulff habe dem Magazin erklärt, darin liege "keine irgendwie geartete Interessenkollision". Vorgänge aus dem VW-Aufsichtsrat könne er wegen der Verschwiegenheitsverpflichtungen nicht kommentieren. Als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Wulff von Amts wegen einen Sitz im Aufsichtsrat des Wolfsburger Automobilproduzenten. Das Land ist mit 20 Prozent an VW beteiligt.

Nach Medienberichten musste Wulff für seinen Kredit bei der Bank einen Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent bezahlen und damit deutlich weniger als normale Kunden. Mit dem Bank-Kredit wurde ein Privatkredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro an Wulff abgelöst.

Schnäppchenkredit: Neue Ungereimtheiten

Zuvor wurde bekannt, dass Wulff seinen umstrittenen Kredit nach Angaben des Geldinstitutes erst kurz vor Weihnachten vertraglich in ein langfristiges Darlehen umgewandelt hat. Zu diesem Zeitpunkt waren seine Kreditkonditionen bei der Bank bereits in die Schlagzeilen geraten. Die Bank äußerte sich nun erstmals zu Einzelheiten des Darlehens.

Wulff hatte bereits am 15. Dezember mitgeteilt, er habe 2008 zunächst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von vier Prozent bei Egon Geerkens Frau Edith aufgenommen, um seinen Hauskauf zu finanzieren. Im Dezember 2009 habe er dann auf Anregung von Egon Geerkens Gespräche mit der BW-Bank aufgenommen, die am 21. März 2010 zur Unterzeichnung "eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor" geführt hätten. "Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben", hieß es in der schriftlichen Erklärung vom 15. Dezember.

Nach Angaben der BW-Bank hatte Wulff den Vertrag, mit dem der kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen geändert wurde, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag sei am 12. Dezember 2011 von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden, teilte das Geldinstitut mit. Dieser habe ihn am 21. Dezember unterschrieben, sechs Tage später - am Dienstag nach Weihnachten - sei er bei der BW-Bank eingegangen.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung', der Zinssatz für das jüngste Darlehen sei aber bereits am 25. November - also bevor die Konditionen des ersten BW-Kredits Gegenstand der Berichterstattung wurden - zwischen Wulff und der BW-Bank "fixiert" worden. Ein Banksprecher bestätigte auf Anfrage, dass an diesem Tag der neue Zinssatz schriftlich vereinbart wurde.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat unterdessen die Rolle der Medien in der Kreditaffäre kritisiert. Nicht nur Wulff müsse sich fragen, ob er mit den privaten Vorgängen und den damit verbundenen Vorwürfen angemessen umgegangen sei. "Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung", sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Nach seinen Worten hat die Art und Dauer der Auseinandersetzung nicht nur den Amtsinhaber persönlich enorm strapaziert, sondern auch das Amt und seine Autorität berührt.