Zum Lockdown in Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Daniel Günther verstrickt sich in widersprüchliche Aussagen

Landtagssitzung in Kiel
© dpa, Frank Molter, tba abl

30. Oktober 2020 - 7:46 Uhr

Zwei Tage vor Lockdown versprach Günther noch das Gegenteil

Eigentlich ist klare Kommunikation eine Stärke von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther. Aber während der Pandemie hat sich der CDU-Politiker schon mehrfach in widersprüchliche Aussagen verstrickt. Gerade einmal zwei Tage vor dem bundesweiten Lockdown äußerte er sich zu dem Thema noch so: "Da sage ich sehr deutlich: Das wollen wir in Schleswig-Holstein definitiv nicht. Dafür gibt es auch keinen Grund!" Ganz andere Worte jetzt in seiner Regierungserklärung. Das macht viele Menschen wütend.

Gastro-Lockdown: Dehoga spricht von "Wortbruch"

Warum Daniel Günther nach der Videoschalte mit Kanzlerin Merkel doch einlenken musste, erklärt er am Donnerstag so: "Wenn 15 andere Länder sagen: 'Wir schließen Gastro und Hotels'. Dann kann es für unser Land nicht richtig sein, sie als einziges offen zu halten." Der Schleswig-Holsteinische Hotel- und Gaststättenverband wirft Daniel Günther "Wortbruch" vor. Viele Betriebe hätten wegen seiner Zusagen weiter in Heizpilze, Plexiglasscheiben und Lüftungsanlagen investiert. Der Ministerpräsident verweist wiederum auf die versprochenen Hilfspakete: So könnten die betroffenen Betriebe nun zumindest auch von der Entschädigung profitieren. Bis zu 75 Prozent des Umsatzes von 2019 soll es geben.

In einem Clip warb Günther noch für Kinobesuche

Nicht hilfreich für die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten ist außerdem ein Kino-Spot, den er während der Pandemie aufnahm. Darin sitzt er in einem Kinosaal mit Popcorn auf dem Schoß und sagt: "Ich fühle mich übrigens im Kino wirklich sicher." Umso entsetzter ist Martin Turowski vom Kinoverbund SH e.V., dass sie jetzt trotzdem wieder schließen müssen: "Die Besucher sagen: Und jetzt? War es nicht sicher? Es ist sicher. Aber dieses Vertrauen müssen wir wieder zurückbringen. Und das wird dauern." Daniel Günther räumt ein: "Für mich ist das nicht angenehm, dass in den Kinos in den letzten Wochen noch ein Spot lief, wo ich mich fürs Kino stark gemacht habe und dafür, dahin zu gehen. Und ich verstehe auch manche Enttäuschung."

Politik-Experte: "Ein Problem der Glaubwürdigkeit"

Dass viele Menschen über die schnellen Sinneswandel des Ministerpräsidenten zumindest irritiert sind, kann Politik-Experte Heiner Bremer nachvollziehen: "Das ist eindeutig ein Problem seiner Glaubwürdigkeit. 48 Stunden später knickt er vor der Kanzlerin ein, weil er taktisch wohl denkt: Ich kann die Kanzlerin nicht im Stich lassen. Das fördert vor allem nicht die Akzeptanz für seine Politik." Dabei ist die gerade in Krisenzeiten so wichtig.