Schlechte Nachricht für Dieselfahrer: Leipziger Richter entscheiden, dass Fahrverbote zulässig sind

27. Februar 2018 - 12:57 Uhr

Entscheidung über Fahrverbote fällt in zweitem Anlauf

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig. Für Diesel-Fahrer ist das eine schlechte Nachricht. Bereits am 22. Februar hatte das Gericht stundenlang verhandelt. Die Richter nahmen sich ein paar Tage Bedenkzeit – nun ist eine Entscheidung gefallen.

Grenzwerte werden in vielen Städten nicht eingehalten

Das Urteil der Leipziger Verwaltungsrichter könnte bundesweit Signalwirkung haben. Sie haben entscheiden, dass Städte und Gemeinden eigenmächtig Fahrverbote anordnen können, wenn die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden. Das Urteil sieht allerdings Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker geben.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück. Jede Stadt kann nun eigenmächtig Fahrverbote verhängen, wenn die Luft dick wird. 

Seit Jahren werden in vielen Städten Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es vor allem um gesundheitsschädliche Stickoxide. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen Deutschlands, die Grenzwerte einzuhalten, als nicht ausreicheichend kritisiert und droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Darum muss zügig etwas passieren.

Auch Bundesregierung denkt über Diesel-Fahrverbote nach

Inzwischen erklärte sich sogar die Bundesregierung bereit, Fahrbeschränkungen für Dieselautos einzuführen. Das Verkehrsministerium arbeitet an möglichen "streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen". Darin ist vorgesehen, dass besonders belastete Straßen für Dieselfahrzeuge gesperrt werden können. Das Verbot soll aber nicht auf ganze Innenstadtbereiche ausgeweitet werden.

Umweltschützern ist diese Regelung zu lasch. Sie fordern eine bundesweite 'Blaue Plakette', mit der nur saubere Diesel in bestimmte Stadtbereiche fahren können. "Unmittelbar vor der drohenden Verurteilung kündigt man jetzt panisch an, doch eventuell eine entsprechende Regelung machen zu wollen", sagte der Chef der 'Deutschen Umwelthilfe' Jürgen Resch empört.