Schlag gegen Extremisten: Innenministerium verbietet linksextreme Plattform

25. August 2017 - 12:09 Uhr

Forum für gewaltbereite Autonome

Das Innenministerium hat die linksextreme Internetplattform 'linksunten.indymedia.org' verboten. Sie gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland und als Forum für gewaltbereite Autonome, heißt es aus Sicherheitskreisen.

"Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat"

Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider". Außerdem richte sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt in der Bekanntmachung des Ministeriums. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte Bundesinnenminister de Maiziere. "Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens."

Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: "Bei 'linksunten.indymedia' handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten."

"Indymedia" war im Internet allerdings zunächst weiterhin erreichbar. Auf der Internet-Plattform konnten Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen.

"Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten geben"

"Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets", sagte der Bundesinnenminister. Die Seite sei im Internet die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. "Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen", so de Maiziere weiter. Die Ereignisse während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat das "linksextremistische Personenpotenzial" mit 28.500 Menschen im Jahr 2016 den höchsten Stand seit 2012 erreicht. Den größten Zuwachs gebe es bei gewaltorientierten Linken.

Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßte das Verbot. "Das ist ein wichtiger Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten." Extremismus, egal aus welcher Ecke, dürfe in Deutschland keinen Platz haben, auch nicht im Internet, erklärte er. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte das Verbot ebenfalls. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek bezeichnete die Plattform in einer Mitteilung als "Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne". Es außerdem ein erheblicher Schlag gegen die linksextreme Szene.

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Razzien in Freiburg

Im Rahmen des Aktion wurden zudem Gebäude in Freiburg durchsucht. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform übergeben werden sollte. Außerdem sind bei der Razzia zahlreiche Waffen sichergestellt worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, so de Maiziere.

Verhaftungen habe es dabei nicht gegeben. Jedoch wurde Beweismaterial, wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt. Unter den Beweisstücken befunden sich Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen.

Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt erhöht. Für den Fall, dass es Protestaktionen geben sollte, ist die Polizei vorbereitet.