Schlacht um neue Spitze: Bricht die Linke auseinander?

03. Juni 2012 - 14:50 Uhr

"In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass"

Beim Linken-Parteitags hat der scheidende Vorsitzende Klaus Ernst die Delegierten eindringlich zur Geschlossenheit aufgerufen und vor dem Auseinanderbrechen der Partei gewarnt. "Wir haben Zerfallserscheinungen in unserer Partei", sagte der umstrittene Chef. "Wenn wir jetzt auseinander rennen (...), dann machen wir einen Wahlbetrug", sagte er vor rund 500 Genossen, die am Abend über seine Nachfolge entscheiden. Erstmals gibt es eine Kampfabstimmung – mit völlig ungewissem Ausgang.

Linke, Parteitag, Wagenknecht
Eine große Frage auf dem Parteitag. Wirft Lafontaine-Freundin Sahra Wagenknecht doch noch ihren Hut in den Ring?.
© dpa, Bernd Von Jutrczenka

"Die Zukunft unserer Partei liegt nicht im Westen, die Zukunft unserer Partei liegt nicht im Osten, die Zukunft unserer Partei liegt im Zusammenbleiben", erklärte Ernst in Göttingen. Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi rief die Delegierten in einem flammenden Appell auf, eine Führung zu wählen, in der sich die unterschiedlichen Flügel wiederfinden. Gelinge dies nicht, sei es besser, sich fair zu trennen.

Gysi verwies auch auf den völlig zerstrittenen Zustand der Bundestagsfraktion. "In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass." Er versuche seit Jahren, die unterschiedlichen Flügel zusammenzuführen und sei es leid, sich immer bei der einen oder der anderen Gruppe unbeliebt zu machen. "Seit Jahren befinde ich mich wirklich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zufahren. Und ich weiß, dass man dabei zermalmt werden kann."

Nach einem wochenlangen Machtkampf will die Partei eine neue Doppelspitze wählen. Für die beiden Posten bewerben sich neun Kandidaten. Sechs von ihnen haben Chancen. Dem Führungsduo muss mindestens eine Frau angehören. Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine hatte sich in der vergangenen Woche aus dem Machtkampf zurückgezogen. Als Ersatzkandidat für ihn schickt das linke und überwiegend westdeutsche Lager den baden-württembergischen Landeschef Bernd Riexinger ins Rennen. Der 56-Jährige muss es vor allem mit dem 54-jährigen Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch aufnehmen, der die ostdeutschen Reformer hinter sich hat.

Lafontaine-Freundin Wagenknecht als "Notvariante"?

Der Weg einer weiblichen Doppelspitze scheiterte kurz vor den Abstimmungen. Die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen entschied sich dafür, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Die 39-jährige wollte die Partei eigentlich mit der fünf Jahre jüngeren sächsischen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping aus der Krise führen. Kipping bleibt bei ihrer Kandidatur. Sie wird voraussichtlich im ersten Wahlgang antreten, für den nur Frauen zugelassen sind. Dort wird sie sich wahrscheinlich vor allem gegen die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn durchsetzen müssen, der aber die geringeren Chancen eingeräumt werden. Auch die sächsische Bundestagsabgeordnete, Sabine Zimmermann, hat ihre Kandidatur zurückgezogen.

Im zweiten Wahlgang kommt es dann zum Duell zwischen dem ostdeutschen Reformer Bartsch und dem westdeutschen Gewerkschafter Riexinger. Zum Lafontaine-Lager zählt auch die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann.

Unklar ist, ob die Vize-Parteivorsitzende und Lebensgefährtin Lafontaines, Sahra Wagenknecht, ihren Hut noch kurzfristig in den Ring wirft. Am Vorabend des Parteitags bezeichnete sie einen solchen Schritt als "Notvariante". "Es ist nicht mein Ziel anzutreten. Ich sehe meine Stärken woanders." Wagenknecht unterstützt eigentlich Riexinger und wünscht sich eine Doppelspitze des Gewerkschafters mit Kipping. Es wird aber erwartet, dass sie gegen Bartsch antreten würde, wenn sich abzeichnet, dass dieser eine Mehrheit bekommen könnte.

Bartsch mahnte eine stärkere Geschlossenheit der zerstrittenen Partei an. "Wir alle haben eine Verpflichtung, hier einen neuen Aufbruch der Linken zu gestalten. Ich bin zuversichtlich und meine, dass wir Montag neu am Start sind und wieder angreifen", sagte er. Er fürchte keine Spaltung: "Ich glaube nicht, dass Gräben vertieft werden."

Skeptischer beurteilt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, die Situation der um ihre künftige Richtung ringenden Partei. Es sei nicht übertrieben, von einer drohenden Selbstzerstörung der Linken zu sprechen. "Es geht um die Existenz der Partei - und zwar egal wo."