11. Juli 2019 - 13:31 Uhr

Thilo Sarrazin kündigt Berufung gegen Urteil an

Die SPD darf Thilo Sarrazin (74) aus der Partei ausschließen.Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil. Das Verfahren führte die SPD-Kreisschiedskommission Charlottenburg Wilmersdorf, weil Sarrazin dort Mitglied ist. Er akzeptierte das Urteil nicht und will Berufung einlegen. Der auch als Autor tätige Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern in der SPD äußerst umstritten.

Lars Klingbeil: „Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz“

"Heute hat uns die Schiedskommission mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben wird. Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich", erklärte der SPD-Generalsekretär. Seine Partei sehe sich in ihrer Haltung bestätigt. "Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz", so Klingbei weiter.

Dritter Versuch des Parteiauschlusses

Der 74-Jährige weist den Rassismus-Vorwürfe zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände, argumentiert er.

Sein Anwalt kündigte am Donnerstag an, Sarrazin werde Berufung einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen. "Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen", erklärte Sarrazins Rechtsbeistand Andreas Köhler.

"Dies sind noch sechs weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung", fügte er hinzu. "Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD."