Schicksalswoche für die große Koalition

Basisentscheid der SPD rüttelt die Politik auf

Es ist die wichtigste politische Woche seit der Bundestagswahl im September: Wenn am Samstag der Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag endet, steht alles auf dem Spiel. Steht am 3. Advent die große Koalition? Die Alternative ist klar: Neuwahlen.

Basisentscheid der SPD rüttelt die Politik auf
Keine einfache Woche für Merkel und Gabriel - was wird aus der großen Koalition?

Zunächst beginnt die Woche mit der Zustimmung der CDU. Dort wird im krassen Kontrast zur SPD im kleinen Kreis der Koalitionsvertrag durchgewinkt. 181 Delegierte stimmen Montag auf einem kleinen Parteitag ab. Die SPD lässt hingegen lässt 475.000 Mitglieder entscheiden – was in den letzten Wochen die Politik ordentlich aufgewirbelt hat. Kritiker verwiesen auf Verfassungsbedenken, Befürworter lobten das Vorgehen als größtmögliche Demokratie.

Inzwischen finden auch in der Union viele Gefallen an der Beteiligung der Basis. EU-Kommissar Günther Oettinger warb im 'Spiegel' dafür, auch in der Union Mitgliederentscheide durchzuführen. Zwar könne man beim Koalitionsvertrag mit der SPD darauf verzichten, da ein solches Bündnis den CDU-Mitgliedern vertraut sei. "Womöglich ist das anders, wenn es einmal um eine schwarz-grüne Koalition geht", sagte Oettinger, der auch im CDU-Präsidium sitzt. Andere Spitzenpolitiker bringen einen Mitgliederentscheid über das nächste Wahlprogramm ins Spiel.

Junge CDU-Politiker begehren gegen Merkel auf

Auch die CDU-Basis sieht jetzt den Moment, gegen die bisher übermächtig scheinende Parteispitze aufzubegehren, vor allem die jüngeren Politiker. Nicht nur in der SPD – wo die Jusos am Wochenende den Koalitionsvertrag deutlich ablehnten – stellen sich die 'Jungen Wilden' quer. Seit diesem Wochenende gibt es in der CDU eine neue Gruppierung, die Kanzlerin Angela Merkel ernster nehmen muss. Schon der Name der Initiative 'CDU 2017' macht klar, worauf sie zielt. Es geht um die Macht nach dem erwarteten Rückzug der Kanzlerin in einigen Jahren. Eine Forderung der Gruppe: Die CDU müsse sich von einer "reinen Mitglieder- zur Mitmachpartei" wandeln.

In der SPD wird man diese Planspiele mit Genugtuung vernehmen. "Was die SPD gerade macht, wird sicher Nachahmung finden, auch bei anderen Parteien", sagte SPD-Vize Olaf Scholz der 'Welt am Sonntag'. Es wird aber seitens der Sozialdemokraten erst mal bei dem einen Entscheid zum Koalitionsvertrag bleiben: "Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass über laufende Fragen des Regierungsgeschäfts abgestimmt wird."

Wenn es denn überhaupt zu einem Regierungsgeschäft mit SPD-Beteiligung kommt. Das erfahren wir erst am 3. Adventswochenende. Fällt das Votum der SPD-Mitglieder positiv aus, geht der Personal-Poker ins Finale: Wer bekommt welches Ressort – und wer wird Minister?

Oder der Mitgliederentscheid lässt die große Koalition platzen – dann stünden Neuwahlen an. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht Deutschland dafür gewappnet. "Die deutsche Demokratie ist so stabil, dass wir mit jedem Ergebnis vernünftig umgehen können", so Gröhe. Nach der Schicksalswoche für die große Koalition wissen wir, ob das nötig sein wird.