Schicksalswahl in der Türkei: Erdogan wird nicht Alleinherrscher

AKP verliert absolute Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in der Türkei steht die islamisch-konservative AKP erstmals seit mehr als zwölf Jahren vor dem Verlust der absoluten Mehrheit. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt sie auf 41 Prozent beziehungsweise 259 Mandate. Das wäre weniger als die absolute Mehrheit von 276 Sitzen.

Türkei Wahl Erdogan muss um Machtausweitung bangen
Erdogans Partei AKP hat mit diesem Wahlergebnis keine Mehrheit für die Einführung des Präsidialsystems.
dpa, Presidential Press

Die pro-kurdische HDP kommt demnach mit 12,5 Prozent deutlich über die Zehn-Prozent-Hürde und erlangt 78 Sitze. Damit dürfte die HDP die AKP-Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems unter Präsident Recep Tayyip Erdogan vereitelt haben. Für ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung des Präsidialsystems würde die AKP 330 Sitze benötigen.

Pro-kurdische Partei warnte vor Erdogans "Diktatur"

Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Alleinherrschaft zu verhindern, und hatte vor einer "Diktatur" gewarnt.

An zweiter Stelle liegt den Teilergebnissen zufolge die Mitte-Links-Partei CHP (24,6 Prozent/125 Sitze), die ultrarechte MHP kommt mit 17,1 Prozent (85 Sitze) auf den dritten Rang.

Bei der Parlamentswahl 2011 hatte die damals noch von Erdogan geführte AKP 49,8 Prozent (327 Sitze) gewonnen.