Scheeres dringt auf Hilfe für mehr als 50 Flüchtlingskinder

Sandra Scheeres (SPD), Bildungssenatorin von Berlin, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild
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08. April 2020 - 15:10 Uhr

Die von der Bundesregierung beschlossene Aufnahme von 50 unbegleiteten Minderjährigen aus Flüchtlingslagern in Griechenland kann nach Einschätzung von Berlins Familiensenatorin Sandra Scheeres nur ein erster Schritt sein. "Die Hilfe kommt spät und kann in dieser Größenordnung auch nur ein Anfang sein", erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch auf dpa-Anfrage.

"Die Lage in den griechischen Lagern ist entsetzlich. Gerade Kinder brauchen unseren Schutz." Allein Berlin könne kurzfristig 50 unbegleitete Kinder aufnehmen. Noch sei indes nicht klar, ob von denen, die nun als erste nach Deutschland kommen, einige in Berlin ein neues Zuhause finden. "Das wissen wir noch nicht", sagte Scheeres. "Auch nicht, ob sie nach der Quarantäne noch im Krankenhaus behandelt werden müssen."

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass Deutschland voraussichtlich in der kommenden Woche die ersten 50 unbegleiteten Minderjährigen aus Flüchtlingslagern aufnimmt. Die ersten zwei Wochen nach der Einreise verbringen sie in Corona-Quarantäne in Niedersachsen. Anschließend sollen sie auf mehrere Bundesländer verteilt werden.

Berlin will helfen. "Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder unsere Bereitschaft betont", so Scheeres. "Auch andere Bundesländer haben Platzkontingente angeboten. Die jetzige Hilfsaktion darf keine Feigenblattaktion der CDU werden", fügte sie hinzu. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Dienstag eine Größenordnung von 50 Flüchtlingskindern genannt, die Berlin aufnehmen könne und an den Bund appelliert, zu handeln. "Da kann es aus unserer Sicht auch sehr gerne sehr schnell losgehen."

Bereits vor einem Monat hatte sich Deutschland vor allem auf Druck der SPD in der großen Koalition bereiterklärt, etwa 1000 bis 1500 Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen - wenn auch andere europäische Staaten mitmachen. In welchen Schritten das indes inmitten der Corona-Pandemie passieren soll, ist offen. Außer Deutschland ist wegen des Coronavirus derzeit nur Luxemburg bereit, junge Migranten aus überfüllten Lagern zu holen. Weitere Staaten, die ursprünglich Hilfe zugesagt hatten, machen den Zeitpunkt jetzt von einem Rückgang der Zahl der Corona-Infizierten abhängig.

In Berlin würden die in der Regel bis zu 14 Jahre alten Flüchtlinge, die ohne Eltern aus Staaten wie Syrien oder Afghanistan nach Griechenland gelangten, zunächst vom Landesjugendamt in einer sogenannten Clearing-Einrichtungen in Obhut genommen. Dort steht für sie 24 Stunden Betreuung zur Verfügung, wie Scheeres erläuterte. Dabei könnten alle Fragen zur Gesundheitsversorgung, dem Aufenthaltsstatus, zur Vormundschaft und künftigen Unterbringung geklärt werden.

Danach werden die Kinder in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe in der Zuständigkeit der Bezirke untergebracht. Es ist auch möglich, dass sie in eine Pflegefamilie kommen. "Berlin hat in den vergangenen Jahren sehr viel Erfahrung mit der Unterbringung, Betreuung und auch Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten gesammelt", so Scheeres. "Darauf bauen wir auf."

Ende März hatte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) für einigen Wirbel gesorgt, als er in einem Interview den Eindruck erweckte, dass Berlin im Alleingang bis zu 1500 "oder mehr" Flüchtlingskinder von der griechischen Insel Lesbos ausfliegen und dann unterbringen könne. Diese Idee war im rot-rot-grünen Senat indes nicht weiter verfolgt worden. Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) machte deutlich, dass eine derartige Zahl unrealistisch sei, weil die Kapazitäten in Corona-Zeiten, in denen sich in Berlin auch Flüchtlinge ansteckten oder als Kontaktpersonen in Quarantäne müssten, nicht vorhanden seien.

Quelle: DPA