21. Mai 2019 - 9:47 Uhr

Sieben Angeklagte: Bundesgerichtshof hatte Freisprüche aufgehoben

Fünf Jahre ist es her, dass Männer in Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" in Wuppertal bundesweit für großes Aufsehen sorgten. Die Scharia-Polizei beschäftigt nun wieder das Landgericht Wuppertal. Den Freispruch, den die Angeklagten im ersten Prozess verbuchen konnten, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und eine Neuauflage des Prozesses angeordnet.

Verstoß gegen das Uniformverbot

Die Islamisten waren im September 2014 in Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" durch Wuppertal gezogen. Damals kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Dabei beriefen sie sich auf die Scharia, das islamische Recht.

Den sieben Angeklagten wird ein Verstoß gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Vier Verhandlungstage hat das Landgericht angesetzt. Den Männern drohen maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe.

Verurteilter Terrorhelfer Sven Lau war Initiator der "Scharia Polizei"-Aktion

Sven Lau spricht auf einer Salafisten Kundgebung mit etwa 120 Anhängern in Wuppertal. Zeitgleich findet eine Pegida Kundgebung (Patrioten gegen Islamisierung des Abendlandes) mit etwa 800 Teilnehmern statt, darunter zahlreiche Hooligans aus dem HoGeS
Sven Lau spricht auf einer Salafisten-Kundgebung in Wuppertal - im März 2015.
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Der BGH hatte das erste Urteil - einen Freispruch - angefochten, weil es sich darauf bezog, dass kein Zeuge des Geschehens eingeschüchtert gewesen sei. Es genüge, wenn die Aktion grundsätzlich dazu geeignet gewesen sei, etwa Muslime einzuschüchtern.

Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt. Der mutmaßliche Initiator Sven Lau war, als die Aktion Wellen schlug, zurückgerudert: "Der Name war vielleicht sehr provokant. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns", sagte er damals in einer Video-Botschaft. Das Verfahren gegen Lau war eingestellt worden. Der Initiator der Patrouille war wegen Terrorhilfe zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Lau ist seit vergangener Woche wieder auf freiem Fuß. Er soll am kommenden Freitag als Zeuge aussagen.