Scharfe Türkei-Kritik: Angela Merkel nennt Syrien-Offensive "inakzeptabel"

21. März 2018 - 19:01 Uhr

Klartext in der Regierungserklärung

In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Türkei scharf kritisiert. Was bei der Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz passiert, sei "inakzeptabel". Bisher hatte sich die Bundesregierung nicht klar zu dem türkischen Vorgehen in Afrin geäußert.

Angela Merkel kritisiert die Türkei und Syriens Präsident Baschar al-Assad

Angela Merkel kam mit ihrer Kritik indirekt einer Forderung von Rolf Mützenich nach. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hatte am Tag zuvor die türkische Offensive als "völkerrechtswidrige Aggression" bezeichnet. Ähnlich scharf kritisierte nun die Bundeskanzlerin das Vorgehen. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", so Merkel. Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nannte die Offensive in der Generaldebatte "völkerrechtswidrig".

Ebenfalls Thema im Bundestag waren die pausenlosen Bombardements in der syrischen Region Ost-Ghouta. Merkel verurteilte die Regierung von Präsident Baschar al-Assad "auf das Schärfste" und gab Russland eine Teilschuld an den Leiden der Zivilbevölkerung.

Umstrittene türkische Militäraktion im Nachbarland Syrien

Die türkische Armee hatte Ende Januar die Operation "Olivenzweig" gegen die kurdische Miliz YPG gestartet und dabei die Enklave Afrin im äußersten Nordwesten Syriens überfallen. Vor wenigen Tagen soll die Stadt Afrin vollständig von türkischen Truppen eingenommen worden sein. Völkerrechtlich ist die türkische Militäraktion im Nachbarland Syrien umstritten.