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Scharfe Kritik aus der SPD an Parteichefin Andrea Nahles: "schwerer Fehler" & "Notbremse ziehen"

Michael Groschek: Zustimmung war schwerer Fehler
Michael Groschek: Zustimmung war schwerer Fehler Scharfe Kritik an Andrea Nahles nach Maaßen-Beförderung 01:11

Klare Worte gegen die Zustimmung zur Maaßen-Beförderung

Die Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten auf den höher dotierten Posten eines Staatssekretärs war für SPD-Chefin Andrea Nahles ein Kompromiss für den Koalitionsfrieden. "Das war ein schwerer Fehler", wirft ihr der frühere Chef der NRW-SPD Michael Groschek im "Kölner Stadt-Anzeiger" vor. Und Groschek steht mit seiner Kritik längst nicht alleine in der SPD. Zugleich zeigt der aktuelle "ARD-Deutschlandtrend", dass von der Causa Maaßen in den Umfragen vor allem eine Partei profitiert, die AfD.

Simone Lange: "Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen"

"Mir ist unbegreiflich, wie Andrea Nahles diesem Deal zustimmen konnte", sagte Groschek weiter. Das Ziel, die SPD in der großen Koalition zu alter Stärke zurückzuführen, werde sich so nicht erfüllen. "Der Vertrauensverlust, der jetzt entstanden ist, wiegt schwer."

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange rief die SPD dazu auf, die große Koalition zu beenden. "Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen", sagte Lange. "Wir sind die Partei, die sagt, wir stehen für Gerechtigkeit." Die Entscheidung, Maaßen für Fehlverhalten noch zu belohnen und einen ausgewiesenen Experten dafür zu opfern, sei in hohem Maße ungerecht", erklärte Lange. Die 41-Jährige war im April bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Nahles angetreten und holte überraschend starke 27,6 Prozent. 

Nahles sieht in ihrer Partei aber bisher nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der großen Koalition. Es gebe "einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben", sagte Nahles in München nach Beratungen mit der bayerischen SPD. Die Parteivorsitzende kündigte an, die neu aufkommenden Debatten würden am Montag im SPD-Vorstand geführt. Anschließend trifft sich die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung.

"Die SPD-Vorstandssitzung wird wohl sehr turbulent werden"
"Die SPD-Vorstandssitzung wird wohl sehr turbulent werden" RTL-Reporter Holger Schmidt-Denker aus Berlin 01:25

"ARD-Deutschlandtrend": AfD erstmals zweitstärkste Partei hinter Union

Der seit über einer Woche die politischen Diskussionen bestimmende Fall Maaßen verstärkt den Fall der Umfragewerte der Koalition. Das zeigt der aktuelle "ARD-Deutschlandtrend". Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch käme die AfD bereits auf den zweiten Platz. 

Nach der aktuellen Sonntagsfrage würde die Union mit 28 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997 einfahren, Koalitionspartner SPD wäre mit 17 Prozent nur drittstärkste Kraft. Für die AfD schlugen 18 Prozent zu Buche, Grüne kämen auf 15, die Linke auf 10 und die FDP auf 9 Prozent. 

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