Schäuble verteidigt Griechenland-Hilfe

Finanzminister Wolfgang Schäuble bei seinem Auftritt im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
© dpa, Uli Deck

09. Februar 2016 - 14:00 Uhr

"Gemeinsame Währung braucht Solidarität"

Verstößt die deutsche Beteiligung an den Hilfspaketen für Griechenland und andere notleidende Euro-Staaten gegen das Grundgesetz? Darüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ es sich nicht nehmen, persönlich die Finanzhilfen für Griechenland und andere notleidende Euro-Staaten zu verteidigen.

"Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus", sagte Schäuble in der mündlichen Verhandlung über die deutsche Beteiligung an den Hilfsmaßnahmen. Diese Solidarität müsse klaren Regeln gehorchen und helfen, die Ursachen der Probleme zu beseitigen.

Die Auswirkungen der Krise auf die Stabilität des Finanzsystems hätten sich nicht abschätzen lassen, sagte Schäuble. Angesichts einer drohenden Zahlungsunfähigkeit habe sich den Regierungen die Frage gestellt, "ob es verantwortbar ist, die Belastbarkeit der Märkte in dieser Situation zu testen".

Verfassungsgericht behandelt keine Wirtschaftsfragen

Aus "globaler Vernetzung der Finanzmärkte und einem gewissen Herdenverhalten" sei die Gefahr entstanden, dass sich andere Länder in der Schuldenkrise ansteckten, sagte Schäuble. Deshalb seien die Finanzhilfen erforderlich gewesen.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie eine Gruppe von Professoren haben in Karlsruhe gegen die deutsche Beteiligung an den Hilfspaketen geklagt. Die Maßnahmen verletzten "die Fundamentalnormen der europäischen Währungsverfassung", sagte Gauweilers Prozessvertreter Dieter Murswiek. Die Kläger sehen unter anderem die Grundrecht auf demokratische Legitimation verletzt.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle betonte, es gehe in dem Verfahren um die verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Übernahme von Gewährleistungen. "Über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise wird dagegen in Karlsruhe nicht verhandelt", so Voßkuhle. "Das ist Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung."

Anfang Mai 2010 hatte der Bundestag das Finanzministerium ermächtigt, Gewährleistungen in Höhe von 22,4 Milliarden Euro für Kredite an Griechenland zu übernehmen. Zwei Wochen später folgte die Ermächtigung, für den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF Garantien von 147,6 Milliarden Euro bereitzustellen.

Mit diesen Maßnahmen verwandle sich die EU in eine Transfergemeinschaft, in der die Mitgliedsstaaten für ihre Schulden hafteten, kritisieren die Kläger. Experten halten es für wahrscheinlich, dass die Richter auf die Budgethoheit des Bundestags pochen werden. Bereits 2009 hatte das Gericht mehr Mitbestimmungsrechte der Abgeordneten in EU-Angelegenheiten eingefordert.