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Schäuble besucht Griechenland: Das Geld ist willkommen, er nicht

Schäuble besucht Griechenland: Das Geld ist willkommen, er nicht

Experte rechnet mit Schuldenschnitt: "Die Frage ist nicht ob, sondern wann"

Es gibt angenehmere Dienstreisen als die jüngste des Bundesfinanzministers: Wolfgang Schäuble besuchte Athen, sein Besuch fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Menschen in Griechenland gehen auf die Barrikaden, sie sind wütend über die jüngst beschlossenen Sparmaßnahmen, zu denen auch Massenentlassungen im Staatssektor gehören. Und sie sind wütend auf das von den Geldgebern verordnete Spardiktat. Ob die Maßnahmen ausreichen, bezweifeln nicht wenige Experten, sie rechnen damit, dass ein weiterer Schuldenschnitt unausweichlich sei.

Griechenland Schulden Schäuble Proteste
Die Wut der Griechen richtet sich auch gegen Deutschland und seine Politiker.

Das allerdings hat der CDU-Politiker bereits abgelehnt. Erst 2014 könne man über weitere Hilfen reden, sagte er. Der Hamburger Börsenexperte Dirk Müller hält diese Aussage allerdings für taktisches Kalkül im Bundestagswahlkampf. "Die Griechen werden ohne einen neuen Schuldenschnitt nicht auskommen, die Frage ist nicht ob, sondern wann. Und da haben wir ja schon im September einen Termin der da sehr ins Auge springt", sagte er im Nachrichtensender n-tv.

Vorerst ist Griechenland durch das umstrittene Sparpaket aus der Schusslinie. Auch die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche ist durch die Verabschiedung erfüllt. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro - 2,5 Milliarden davon bis Ende Juli. Schäuble sagte, dass Griechenland alle Auflagen in Zusammenhang mit den internationalen Hilfskrediten erfüllen müsse. Der Minister sieht aber auch Fortschritte. "Ich bin sehr beeindruckt von dem, was Griechenland geleistet hat. Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland seine Herausforderungen meistern kann", sagte Schäuble.

Viele Ökonomen gehen davon aber aus, dass Griechenland nach der tiefen Krise auch in den kommenden Jahren Hilfen benötigen wird. Experte Müller sieht den Grund in der verfehlten "Hilfspolitik" der europäischen Partner. "Griechenland könnte sehr wohl auf den richtigen Weg kommen. Man muss nur bereit sein die richtigen Maßnahmen zu treffen. Bisher waren die ganzen Rettungsgelder ausschließlich dazu da, die Banken zu retten anstatt die Wirtschaft aufzubauen", sagte er.

Berlin beteiligt sich mit 100 Millionen an Wachstumsfond

Zum Abschluss seines Besuchs unterzeichnete der Bundesfinanzminister eine Vereinbarung mit der griechischen Seite und sicherte finanzielle Unterstützung zu. Eine Größenordnung wurde nicht genannt. Zuvor war von insgesamt 500 Millionen Euro die Rede. Davon wolle Berlin über die Förderbank KfW 100 Millionen Euro tragen. Die Vereinbarung sieht vor, dass kleine und mittlere Unternehmen aus dem Fonds mit günstigeren Krediten versorgt werden können.

Damit vollzieht Schäuble eine 180-Grad-Wende. Bisher war der Sparkurs die oberste Maxime des deutschen Handelns in der Griechenland-Frage. Nun haben die Experten aus dem Beraterstab des Finanzministers erkannt, dass das taumelnde Land mit Sparen allein nicht aus der Krise kommen kann. Die Binnenwirtschaft muss angekurbelt werden, die Griechen sollen wieder investieren dürfen.

Das Athener Parlament hatte nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte ein neues Sparpaket der Regierung mit knapper Mehrheit gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten ermöglicht. Griechenland leistet sich derzeit 768.000 Beamte und hat 11 Millionen Einwohner. Zum Vergleich: Das mit 81 Millionen Einwohnern mehr als sieben Mal größere Deutschland beschäftigt mit 1,5 Millionen Beamten nur etwa doppelt so viele wie die Griechen.