Schäuble begräbt Pläne einer europäischen Finanz- oder Börsensteuer

Finanzminister Schäuble will den Hochgeschwindigkeitshandel an Börsen eindämmen, notfalls geschehe dies eben im kleineren Kreis.
© dpa, Robert Schlesinger

30. März 2012 - 20:14 Uhr

Großbritannien lehnt Steuer grundsätzlich ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Pläne für eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte endgültig aufgegeben. Auch eine geänderte Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild als Alternative zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene nicht machbar, sagte Schäuble. "Das kriegen wir nicht hin", verkündete der Bundesfinanzminister.

Gegen eine Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen nur in den 17 Euro-Ländern wiederum gebe es Widerstand innerhalb der Währungsunion. Eine Reihe von Euro-Ländern poche auf Einführung in der gesamten EU. Vor allem aus Großbritannien war großer Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten gekommen. England sah den Finanzstandort London in Gefahr.

Über den Weg der verstärkten Zusammenarbeit strebe er daher eine Regelung innerhalb der europäischen Verträge an. Diese solle etwa zur Eindämmung des sekundenschnellen Hochfrequenzhandels an den Börsen dienen.

Schäuble hatte erst Ende vergangener Woche erklärt, er wolle sich für eine möglichst gleichwertige Alternative einsetzen. Er brachte eine erweiterte Börsensteuer auf möglichst breiter Ebene ins Spiel – auf Aktien, möglichst viele Wertpapiere und Derivate. "Die kriegen wir auch nicht auf den Weg", sagte Schäuble. Nach seinen Worten lehnt London eine europäische Steuer grundsätzlich ab.

Hochgeschwindigkeitshandel muss reguliert werden

Schäuble strebe daher das Rechtsinstrument der verstärkten Zusammenarbeit von EU-Ländern an, sagte der Minister. Er habe mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier über eine Regulierung des Hochgeschwindigkeitshandels an Börsen gesprochen. Hier müsse etwas geschehen, um die nächste Krise zu vermeiden.

Man dürfe nicht warten, bis dies global vereinbart sei, sagte Schäuble weiter. Europa müsse vorangehen. Und wenn dies auf EU-Ebene nicht klappe, dann in einem kleineren Kreis. "Ich hoffe, dass wir das hinkriegen", sagte Schäuble. "Darauf setze ich, dass wir das vielleicht noch in diesem Jahr auf die Reihe kriegen." Dies soll dem Vernehmen nach am Ende doch noch nah an der Finanztransaktionssteuer sein. Die Euro-Finanzminister beraten Ende der Woche in Kopenhagen über die Beteiligung der Finanzindustrie an den Krisenkosten.