Schärfere Regulierung: Risiko-Bankern droht Haft
Bis zu fünf Jahre Gefängnis
Eine Krise wie die von 2008 soll sich nicht wiederholen. Die Politik ergreift verschiedene Maßnahmen, um vorzubeugen. Die Akteure sollen zur Verantwortung gezogen werden können: Bankern drohen bei unsauberen Geschäften künftig empfindliche Strafen.
Das Bundeskabinett brachte dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg. Demnach sollen Top-Manager von Banken und Versicherungen in Zukunft strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie ihr Unternehmen durch Pflichtverletzungen im Risikomanagement in eine Schieflage bringen. In diesen Fällen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Größere Finanzinstitute müssen sich außerdem auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen. Das Kundengeschäft soll abgeschirmt werden, wenn die riskanten Geschäfte einen bestimmten Umfang erreicht haben. "Nach den Zahlen des Jahres 2011 werden davon etwa zehn bis zwölf Banken betroffen sein", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Ein weiterer Punkt in dem Gesetzespaket: Banken, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden könnte, sollen für den Krisenfall eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne ('Banken-Testamente') aufstellen.
Bankenverband: Gesetzesentwurf ist Irrweg
Schäuble sagte, die Bundesregierung verfolge seit Beginn dieser Legislaturperiode eine klares Ziel: "Kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur und kein Finanzprodukt darf unbeaufsichtigt bleiben", so der Minister laut Internetseite des Bundesfinanzministeriums. Der Gesetzesentwurf gehe "die Probleme der mangelnden Krisenfestigkeit des Finanzsystems und der mangelnden Verantwortlichkeit der Banken und der Banker frontal an".
Der Bundesverband deutscher Banken hält die Pläne zur strengeren Bankenregulierung für einen Irrweg. "Der Gesetzentwurf schwächt in vielen Teilen den deutschen Finanzplatz und das bewährte deutsche Universalbankensystem", sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz in Berlin. "Er ist vor allem dem anstehenden Wahlkampf geschuldet." Eine Notwendigkeit für die übereilte Initiative gebe es nicht.
Schmitz sagte, bislang gebe es keinen Nachweis, dass durch eine Abtrennung von Handelsgeschäften die Finanzmarktstabilität verbessert werde. Die Idee der "Banken-Testamente" gehe zwar in die richtige Richtung, allerdings werde dieses Thema auch auf internationaler Ebene angegangen. "Anstatt übereilt auf nationale Alleingänge zu setzen, wäre es sinnvoll hier im europäischen Geleitzug zu fahren", mahnte er.