Saudis kaufen für 400 Millionen Euro deutsche Waffen - ist das nach dem Tod von Jamal Khashoggi noch zu verantworten?

21. Oktober 2018 - 19:50 Uhr

Zweitgrößter Kunde - nach Algerien

Saudi-Arabien ist ein wichtiger Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Allein in diesem Jahr hat das Land geschätzt 416,4 Millionen Euro für deutsche Waffen, Panzer und Co. ausgegeben. Damit ist Saudi-Arabien laut Informationen der Bundesregierung der zweitstärkste Abnehmer - mehr Waffen liefert Deutschland derzeit nur an Algerien. Jetzt hat Außenminister Heiko Maas Kritik am Rüstungsexport in den Mittleren Osten geäußert. Der Hintergrund: das Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

"Keine Grundlage für positive Entscheidungen"

Maas forderte, aktuell keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu genehmigen: "Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind", sagte der SPD-Politiker.

Saudi-Arabien hat nach China und den USA die weltweit dritthöchsten Militärausgaben. In 2017 investierte die Monarchie unter König Salman insgesamt knapp 70 Milliarden US-Dollar in Rüstungsimporte - vor allem, um den Krieg im Jemen zu organisieren. Seit 2015 unternimmt Saudi-Arabien im Jemen eine Militärintervention und lässt die Huthi-Rebellen bekämpfen. Im Jemen herrscht laut den Vereinten Nationen derzeit die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. 10.000 Menschen sind tot. Jeder Dritte lebt in Hunger.

Bislang hat die Bundesregierung deutsche Waffenlieferung an den saudischen König nicht gestoppt. Das liegt vermutlich an der hohen Abnahmezahl. Deutsche Unternehmen wie Rheinmetall und Heckler & Koch profitieren schließlich von den Exporten.

Bundesregierung kritisiert Tötung "in aller Schärfe"

Das könnte sich nach dem Fall Khashoggi ändern. Die Bundesregierung hat seine Tötung, die die saudische Regierung auf massiven Druck hin zugegeben hat, "in aller Schärfe" verurteilt. "Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe", hieß es in einer Erklärung von Angela Merkel und Heiko Maas. Bisher seien die Angaben zu dem Ablauf nicht ausreichend, die Täter müssten verantwortlich gemacht werden.

Der Fall Khashoggi

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud, treffen sich am 15.11.2015 am Rande des G20-Gipfel. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der saudische König Salman bin Abdelasis al-Saud beraten sich in 2015. Damals war das Verhältnis zwischen beiden Ländern noch gut.
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Der Journalist Jamal Khashoggi wird seit Anfang Oktober vermisst, nachdem er die saudische Botschaft in Istanbul betreten hat. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass er von einem saudischen Sonderkommando gefoltert und getötet wurde. Davon soll es sogar Video- und Audiomaterial geben. Nach Behauptungen aus dem Umfeld von Kronprinz Bin Salman sei Khashoggi bei einer "Schlägerei" umgekommen.

Der Fall Khashoggi: Er könnte zu einem internationalen Politikum werden, wenn die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien tatsächlich stoppt. Die Beziehung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien ist ohnehin seit längerer Zeit angespannt. Erst im vergangenen Jahr hatte König Salman den saudischen Botschafter aus Berlin abgezogen. Nach klärenden Gesprächen sollte dieser eigentlich in die deutsche Hauptstadt zurückkehren.