Markus Söder in Moskau

Sanktionen bis Mord: Söder und Putin haben schwere Themen

Ministerpräsident Markus Söder in Moskau
© dpa, Ulf Mauder, fdt

29. Januar 2020 - 14:47 Uhr

"Tiergartenmord": Söder will das Thema "einfach ganz vernünftig und seriös ansprechen"

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin sind die Beziehungen zu Russland deutlich abgekühlt. Söder fordert nun von Russland mehr Transparenz und Zusammenarbeit. Eine vollständige Kooperation bei der Aufklärung des Falles sei wichtig und notwendig, sagte er in Moskau vor seinem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Insbesondere, wenn Verdächtigungen und Gerüchte im Raum sind." Er werde das Thema bei dem Kremlchef "einfach ganz vernünftig und seriös" ansprechen.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Der 40 Jahre alte Georgier war am 23. August in Berlin von hinten erschossen worden. Die Bundesregierung wirft Russland vor, nicht ausreichend bei der Aufklärung zu helfen. Daraufhin wiesen Berlin und Moskau jeweils zwei Diplomaten aus.

Deutsch-russische Beziehungen sind belastet

29.01.2020, Russland, Moscow: Markus Söder (CSU - 2.v.r.), Ministerpräsident von Bayern, legt an der Kremlmauer am Grab des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Unter dem Eindruck internationaler Krisen und den seit 2014 bestehenden Sanktionen de
Ministerpräsident Markus Söder in Moskau legt einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder.
© dpa, Evgenia Novozhenina, AZ fdt

Söder legte am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Für den 53-Jährigen ist es die erste Russlandreise seit seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden und bayerischen Regierungschef. Der Besuch geht auf Einladung des Kremls zurück. Söder führt damit eine lange Tradition von Besuchen aus Bayern fort. Zuletzt hatte Horst Seehofer 2017 den Kreml besucht, 30 Jahre nach dem Premierenbesuch von Franz Josef Strauß im selbst gesteuerten Flieger.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind besonders belastet, seitdem Russland 2014 die Krim illegal von der Ukraine annektiert hat. In der Folge erhob die EU bis heute andauernde Sanktionen, welche erst am Dienstag ausgeweitet wurden. Es ist davon auszugehen, dass die Sanktionen ein zentraler Punkt beim Treffen im Kreml sein werden.

Bayern und Region Moskau vereinbaren Zusammenarbeit

Söder betonte aber,  dass er an einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Bayern und Russland interessiert sei. Dazu passend haben Bayern und die Region Moskau eine - im Rahmen der Sanktionen mögliche - engere Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft vereinbart. Söder und der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin unterzeichneten eine Vereinbarung, die unter anderem einen stärkeren Wissenschaftsaustausch durch Stipendienprogramme für Studierende vorsieht.

Söder geht es in Moskau primär darum, den Gesprächsfaden zwischen Russland und Deutschland nicht abreißen zu lassen, auch wenn er kein außenpolitisches Mandat besitzt. Da ohne Russland keine Lösung internationaler Krisen möglich sei, messe er jeder Möglichkeit, die Sichtweise der Bundesregierung zu vertreten, große Bedeutung bei. "Russland ist einer der zentralsten Partner, wenn es nahezu um alle Sicherheitsfragen, auch Migrationsfragen, geht", sagte Söder.