Wöller: "Nicht nur Einzelfälle"

Sachsens Innenminister räumt Rechtsextremismus-Problem bei der Polizei ein

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28. September 2020 - 13:04 Uhr

Problem soll nun untersucht werden

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat ein Rechtsextremismus-Problem in seiner Polizei eingeräumt, das über Einzelfälle hinausgeht. Richtig so, findet Hagen Husgen von der Gewerkschaft der Polizei. Eine viel zu späte Erkenntnis, heißt es aus der sächsischen Opposition. Das Problem soll nun untersucht werden, das "Wie" ist aber umstritten.

Leipziger Polizist wegen rechtsextremer Whatsapp-Gruppe suspendiert

Am Freitag hatte eine Meldung der Leipziger Polizei für Aufsehen gesorgt. Ein Leipziger Polizist ist vom Dienst suspendiert worden, weil er sich an einer rechtsextremistischen Chatgruppe beteiligt hatte. Der Hinweis darauf war aus Baden-Württemberg gekommen. Heute räumte Sachsens Innenminister Wöller ein, dass es ein Problem gebe. 17 Fälle mit 16 beteiligten Beamten habe es in den vergangenen fünf Jahren gegeben, so der Minister in einem Radio-Interview. Eine Studie, wie von den Grünen gefordert, lehnte Wöller aber ab. Vielmehr müsse man erst einmal ein Lagebild erstellen. Danach sei aber eine Studie denkbar. Wichtig sei, dass es keinen Generalverdacht gegen die Polizei gebe. Um sich dem Problem zu stellen, gebe es bereits eine Extremismus-Verdachtsstelle bei der sächsischen Polizei.

"Wer an so einer Gruppe teilnimmt, gehört rausgeschmissen"

Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, stimmt dem Minister zu. "Es handelt sich nicht nur um Bagatellfälle", sagt Husgen. Aus seiner Sicht sei es tatsächlich Zeit für eine Studie. Diese dürfe sich aber nicht nur auf die Polizei beschränken, sagte er gegenüber RTL.de . Seine Gewerkschaft fordere, dass der Arbeitsalltag der Polizei untersucht werde, auch um die Gründe für solches Verhalten zu finden. Er stellt aber auch klar: "Wer an einer solchen WhatsApp-Gruppe teilnimmt, der gehört rausgeschmissen." Man wolle den zunehmenden Rechtsextremismus in der Gesamtgesellschaft auf keinen Fall in der Polizei gespiegelt sehen.

"Es ging wohl nicht mehr anders"

Zu wenig, zu spät, heißt es aus der sächsischen Opposition. "Es ging wohl nicht mehr anders", meint Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linken im sächsischen Landtag, angesprochen auf die Tatsache, dass erstmals ein sächsischer Inneminister das Problem anerkenne. "Die 17 erfassten Fälle sind nur ein kleiner Teil des Problems. Ich gehe von einer hohen Dunkelziffer aus", so Köditz. Aus ihrer Sicht sei eine richtige Studie unerlässlich. Nur wenn man das Problem genau kenne, könne man daran arbeiten, Vorbehalte bei den Beamten abzubauen.