Sachsen-Minister: Erfolgreich gegen Rechts
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht Erfolge im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dabei stünden Polizei und Justiz gleichermaßen in der Pflicht. "Wenn wir Wirkung erzeugen wollen, müssen Ermittlung und Verurteilung schnell aufeinander folgen", sagte er.
Die Anzahl der Neonazis sei weiter rückläufig, die der NPD-Mitglieder auch, so der Minister. Die rechte Szene sei verunsichert. Derzeit versuchten Rechtsextremisten, die Asyldebatte zu vereinnahmen. Die NPD, die dies als Kernthema aufgreife, komme dabei als Wolf im Schafspelz daher. "Unsere Gesellschaft hat die Aufgabe, diese Partei zu entlarven", sagte Ulbig.
Sachsens Ruf als eine Hochburg der Rechtsextremen ist nach den Worten des Ministers dadurch begründet, dass die NPD im Dresdner Landtag sitzt. Rechtsextremismus sei aber in ganz Deutschland vorhanden.