Saarland: Kramp-Karrenbauer gegen Neuwahl

14. Februar 2016 - 14:40 Uhr

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will eine Neuwahl nach dem Bruch der Jamaika-Koalition möglichst vermeiden. "Neuwahlen bedeuten natürlich auch einen gewissen politischen Stillstand, ein Vakuum", sagte sie im Deutschlandfunk. Eine Landtagswahl sei nicht von heute auf morgen zu organisieren. Sie schloss eine Neuwahl aber nicht aus. "Es steht nicht fest, ob es zur großen Koalition kommen wird." Entscheidend sei, ob es eine tragfähige Grundlage für eine Zusammenarbeit gebe. "Wenn sich diese Grundlage nicht finden lässt, dann wird es Neuwahlen geben und dazu stehen wir auch."

Die Regierungschefin wies den Vorwurf zurück, sie habe der FDP mit der Auflösung des Jamaika-Bündnisses während des Dreikönigstreffens der Liberalen absichtlich schaden wollen. "Es war in dieser Situation nicht mehr machbar und deswegen ist es auch falsch und es ist eine Legende, hier davon zu sprechen, das sei Kalkül gewesen", sagte sie. Kramp-Karrenbauer verteidigte den Zeitpunkt parallel zur Rede auf dem Dreikönigstreffen von FDP-Chef Philipp Rösler am Freitag. Angesichts der politischen Entwicklung im Saarland habe sie nicht weiter abwarten können. Es habe am Freitag eine weitere Dynamik gegeben.