Saarland: Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen Corona-Regeln

31. März 2020 - 17:30 Uhr

Für Verstöße gegen die Corona-Regeln gilt ab diesem Mittwoch im Saarland ein Bußgeldkatalog: Demnach droht einer Person, die ihre Wohnung ohne triftigen Grund verlässt, ein Bußgeld von bis zu 200 Euro, geht aus der am Dienstag veröffentlichten Verordnung hervor. Wer sich in der Öffentlichkeit mit mehr als einer nicht im Haushalt lebenden Person aufhält, muss ebenfalls mit einer Strafe von bis zu 200 Euro rechnen. Und wer gegen das Verbot verstößt, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen, muss mit einem Bußgeld von bis zu 400 Euro rechnen.

Der Betrieb von Gaststätten und Hotels trotz Verbots wird mit 1000 bis 4000 Euro geahndet, heißt es weiter in der Verordnung. Das unbefugte Betreten einer Pflegeeinrichtung kann ein Bußgeld von 500 bis 2000 Euro nach sich ziehen. Für Gottesdienste in Kirchen oder Zusammenkünfte in Moscheen oder Synagogen steht ein Bußgeld von 200 bis 2000 Euro in der Liste.

Für fahrlässige Verstöße könnten auch geringere Bußgelder verhängt werden, hieß es. Die Regelsätze gelten für den jeweils ersten Verstoß. Sie würden bei folgenden Verstößen jeweils verdoppelt. Die Obergrenze liege dann bei 25.000 Euro. Bei allen Verstößen handele es sich um Ordnungswidrigkeiten. Als triftige Gründe, das Haus zu verlassen, gelten etwa Arbeit oder Einkauf.

Quelle: DPA