S21-Proteste am 30.09.2010: Polizisten als "Bauernopfer"?

24. Juni 2014 - 19:35 Uhr

Schlagstöcke, Wasserwerfer und Reizgas

Außerhalb Stuttgarts ist es still geworden um das große Prestige-Projekt der Deutschen Bahn, Stuttgart 21, das den alten Kopfbahnhof durch einen topmodernen unterirdischen Bahnhof ersetzen soll. 2010 war die Auseinandersetzung zwischen Befürworten und Gegnern des umstrittenen Vorhabens am Siedepunkt angelangt. Die Proteste wurden lauter und größer.

Stuttgart 21
Dietrich Wagner kurz vor Prozessbeginn
© dpa, Bernd Weissbrod

Am 30. September schließlich eskalierte eine Demonstration, als die Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Reizgas gegen die Protestler, die die Zufahrtswege zum mittleren Schlossgarten in Stuttgart versperrten, vorging.

Im Gedächtnis haften blieb der Tag vor allem wegen des rigorosen Vorgehens der Polizei, und wegen eines Mannes, dessen Bild anschließend überall in den deutschen Medien zu sehen war: Demonstrant Dietrich Wagner, der von zwei Männern gestützt wird. Seine Augen sind zugequollen, Blut rinnt seine Wangen hinab. Wagner war von einem Wasserwerfer direkt ins Gesicht getroffen worden, als er nach eigenen Angaben versucht hatte, Jugendlichen zu helfen, dem Wasserwerfer zu entkommen. Laut Polizei soll er aber Beamte mit Gegenständen beworfen und sich demonstrativ vor die Wasserwerfer gestellt haben.

Wie auch immer die Dinge an jenem chaotischen 30. September 2010 abgelaufen sind, als Fakten bleiben ein überaus hartes, potentiell unangemessenes Vorgehen der Polizei und die schweren Verletzungen Wagners, der fast erblindet ist.

Knapp vier Jahre später soll nun ein Prozess etwas mehr Klarheit in die Vorgänge jenes dunklen Donnerstages bringen, an dem 130 Demonstranten und 34 Beamte verletzt wurden. Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich zwei Polizisten verantworten. Der Vorwurf lautet: Körperverletzung im Amt. Die beiden sollen nicht eingeschritten sein, unter ihrer Verantwortung stehende Wasserwerfer immer wieder schwere Wasserstöße auf Demonstranten abgaben.

Zum Prozessauftakt sagte auch Wagner aus. Er sieht die angeklagten Beamten als Bauernopfer, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Sie seien nicht die "wirklich Schuldigen" gewesen. Die Verantwortung trage die Politik.

Hat Mappus den harten Einsatz angeordnet?

Die beiden angeklagten Polizeiführer haben den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zurückgewiesen. Während des Einsatzes hätten sie keine Informationen über Verletzungen durch massive Wasserstöße gehabt, sagte der Verteidiger Olaf Hohmann. Beide Angeklagte hätten keine Verstöße der ihnen unterstellten Wasserwerfer-Besatzungen wahrgenommen, sagte Hohmann weiter. Ihnen könne damit auch nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht eingeschritten seien. Wagner bewertete die Einlassung der Angeklagten als wenig glaubhafte Schutzbehauptung.

Schon direkt nach dem brutalen Einsatz wurde die Frage aufgeworfen, welche Verantwortung der damalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus (CDU), trägt. Mappus hat eine Verantwortung für die Geschehnisse stets abgestritten. Mittlerweile befasst sich allerdings zum zweiten Mal ein Untersuchungsausschuss mit Mappus Rolle. Ein erster Ausschuss hatte keine klare Antwort finden können.

Im März dieses Jahres leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen Mappus ein. Diese stützten sich auf Aufzeichnungen der Polizeiführung zufolge, berichtete die 'Süddeutsche Zeitung' am 28. Februar. "Die oberste politische Ebene" soll feste Vorgaben gemacht und die Verwendung von Wasserwerfer verfügt haben. Bei dem Einsatz sollte kein "Softkurs" gefahren werden

Daraus schloss das neue grün-rote Innenministerium: "Die genannten Notizen könnten als Anhaltspunkte für eine mögliche politische Einflussnahme oder Einflussnahmeversuche auf den Polizeieinsatz gewertet werden."

Ob das den angeklagten Polizisten helfen wird, ist schwer zu sagen, denn die Schuldfrage von Mappus wird vor dem Stuttgarter Landgericht keine Rolle spielen. Darüber wird zu nächst nur der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befinden.