Russland: Zugeständnisse an Opposition

14. Februar 2016 - 13:28 Uhr

Nach beispiellosen Protesten gegen die umstrittene russische Parlamentswahl geht Kremlchef Dmitri Medwedew überraschend mit Reformen auf Regierungskritiker zu. Der Präsident kündigte eine Rückkehr zu den Gouverneurswahlen an, die sein Vorgänger Wladimir Putin vor sieben Jahren abgeschafft hatte. Die Menschen in Russland müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte Medwedew in seiner Rede zur Lage die Nation im Großen Kremlpalast in Moskau.

Regierungsgegner forderten, dass die Reformpläne auch nach Medwedews Ausscheiden aus dem Kreml 2012 umgesetzt werden müssten. Auf die Kernforderung enttäuschter Wähler nach Neuwahlen ging Medwedew nicht ein. Mehr als 40 000 Menschen wollen an diesem Samstag allein in Moskau für ehrliche Wahlen demonstrieren.