Verfassungsänderung in Russland

Putin erlaubt sich das Weiterregieren - bis 2036

Russlands Präsident Putin spendet Applaus (Archivbild aus dem März 2021)
Russlands Präsident Putin spendet Applaus (Archivbild aus dem März 2021)
© dpa, Alexei Druzhinin, AZ rac nwi

05. April 2021 - 17:36 Uhr

Unterschrift des Kreml-Chefs macht den Weg frei - für Putin selbst

Nur noch seine eigene Unterschrift brauchte Wladimir Putin um seinen Machterhalt bis 2036 theoretisch möglich zu machen: Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht. Die Staatsduma hatte dieses Ende März verabschiedet. Damit wurde ein zentraler Punkt der umstrittenen neuen Verfassung umgesetzt, über die die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.

Bleibt der 68-jährige Putin noch so lange Russlands Präsident?

Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten - und so theoretisch bis 2036 weiterregieren. Ob er das tatsächlich vorhat, ließ der 68 Jahre alte Kremlchef bislang allerdings offen.

Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte hatte Putin auch deutlich mehr Machtbefugnisse gebracht. Russische Oppositionelle warfen dem Präsidenten damals Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor.

Quelle: DPA/ RTL.de