Russland wählt einen neuen Präsidenten – Putin Favorit

Präsidentenwahl in Russland: Putin gibt seine Stimme ab.
Präsidentenwahl in Russland: Putin gibt seine Stimme ab.
© dpa, G

10. Februar 2016 - 14:12 Uhr

Putin ist seit Jahren an der Macht

Begleitet von massiven Betrugsvorwürfen und Sicherheitsvorkehrungen hat Russland einen neuen Präsidenten gewählt. Der Favorit, Regierungschef Wladimir Putin, gab sich siegessicher, seine vier Mitbewerber bereits in der ersten Runde zu schlagen. Repräsentative Umfragen sahen den 59-Jährigen in Führung. Erstmals wurde die Abstimmung praktisch flächendeckend mit Videokameras überwacht.

Die Zentrale Wahlkommission in Moskau sprach von einer regeren Stimmabgabe als 2008. Gegen Mittag lag die Wahlbeteiligung bei knapp 50 Prozent. Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos, die Oppositionspartei Jabloko und die neue Liga der Wähler beklagten ähnlich viele Unregelmäßigkeiten wie bei der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Abgesehen von kleineren, unbedeutenden Manipulationsversuchen verlaufe die Abstimmung reibungslos, hieß es.

Nach Massenprotesten gegen den Sieg von Putins Partei Geeintes Russland bei der Dumawahl hatte die Zivilgesellschaft diesmal eine nie dagewesene Zahl an Beobachtern mobilisiert. Zehntausende wollten Wahlfälschungen verhindern. Auch internationale Beobachter unter anderem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren im Einsatz.

Als letzter der Kandidaten gab der Ex-Geheimdienstchef Putin seine Stimme ab. Seine Rückkehr in den Kreml, wo er bereits von 2000 bis 2008 regierte, gilt als sicher. Das russische Präsidentenamt ist eines der mächtigsten der Welt. Zu den fast unbegrenzten Vollmachten den Kremlchefs gehört auch die Gewalt über das nach den USA größte Atomwaffenarsenal.

Zu der Abstimmung in den insgesamt neun Zeitzonen des flächenmäßig größten Landes der Erde waren 110 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Putins Mitbewerber hofften auf eine Stichwahl. Die Opposition hat aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unfaire Wahl und wegen mangelnden politischen Wettbewerbs Massenkundgebungen angekündigt. Ihr Kandidat Grigori Jawlinski war nicht zugelassen worden.

"Sie haben doch schon gewählt"

Unabhängige Beobachter beklagten bereits während der Wahl Tausende Verstöße. Es gebe genau so viele Verletzungen wie bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl am 4. Dezember 2011, teilte die Organisation Golos noch während der Abstimmung am Sonntag mit. Auch die liberale Oppositionspartei Jabloko, deren Kandidat von der Wahl ausgeschlossen worden war, kritisierte Manipulationen. Vor drei Monaten war von der "schmutzigsten Wahl aller Zeiten" die Rede gewesen.

Währenddessen teilte das Innenministerium mit, bei einem "heißen Draht" seien 60 Beschwerden eingegangen. Es gebe aber keine ernstzunehmenden Verstöße. Regierungschef Wladimir Putin, der aussichtsreichste Kandidat bei der Abstimmung, hatte den Einsatz von Internetkameras in den Wahllokalen angeordnet, um Fälschungen zu verhindern.

Die regierungskritische Zeitung 'Nowaja Gaseta' berichtete von sogenannten Wähler-Karussellen: Zahlreiche Studenten oder Fabrikarbeiter würden reihum mit Bussen in Wahllokale gefahren, um mehrmals Stimmen abzugeben. Unter den Zehntausenden Wahlbeobachtern landesweit waren auch viele Prominente wie die TV-Moderatorin Tina Kandelaki, die beim kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy über Verstöße berichtete.

Golos erhielt nach eigenen Angaben auf einer eigens eingerichteten Internetseite mehr als 2.200 Klagen. So kritisierten Wähler, dass ihnen gesagt worden sei: "Sie haben doch schon gewählt". Angeblich wurden zudem massenhaft Wahlzettel in die Urnen gestopft. Nach Medienberichten wurden hunderttausendfach sogenannte Wahlberechtigungsscheine ausgegeben, mit denen Bürger auch unregistriert ihre Stimme abgegeben konnten.

Das russische Präsidentenamt gilt als eines der mächtigsten überhaupt. Der Kremlchef hat beinahe unbegrenzte Vollmachten und hat damit deutlich mehr Befugnisse als der Regierungschef. Von einer Wiederwahl Putins versprechen sich deutsche Unternehmen nach Angaben der Außenhandelsgesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) Stabilität in ihren Geschäften mit dem größten Land der Erde. Putin habe als Ministerpräsident in den vergangenen vier Jahren bewiesen, "wie ernst er die Anliegen deutscher Firmen in Russland nimmt", teilten die Standortwerber in Berlin mit.