Russland klagt an: US-Soldaten in der Ukraine gefährden Waffenruhe

15. März 2015 - 16:18 Uhr

Abgeordnete drängen Obama zu Waffenlieferungen

Ist die Ukraine nur eine Figur im Schachspiel der Weltmächte? Die Meldungen häufen sich, die genau diesen Schluss nahelegen. So spricht nun das russische Außenministerium von bis zu 300 US-Soldaten, die zu Ausbildungszwecken im westukrainischen Lwiw (Lemberg) eintreffen sollen. "Es ist klar, dass sie dem Land keinen Frieden bringen werden", so Sprecher Alexander Lukaschewitsch.

US-Truppen in der Ukraine?
Welche (aktive) Rolle spielen die USA im Ukraine-Konflikt?
© dpa, Ivan Boberskyy

Die ukrainische Seite dementierte diesen Vorwurf umgehend. "Diese Information entspricht nicht der Wirklichkeit", sagte Sprecher Alexander Poronjuk. Auch wenn über die Existenz von US-Truppen bisher nur spekuliert wird, so ist deren potenzielle Rolle weitaus konkreter: Ukrainische Truppen im Umgang mit Waffen schulen.

US-Medien hatten zuletzt von Plänen für eine Ausbildungszeit vom 5. März bis 31. Oktober in der Westukraine berichtet. Der US-Informationsdienst 'Defense News' schrieb von einer geplanten Stationierung der Truppen auf dem Übungsgelände Jaworiw bei Lemberg an der polnischen Grenze. Dort befindet sich ein Internationales Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit - rund 1.000 Kilometer vom Kriegsgebiet Donbass entfernt.

Innenpolitisch gerät US-Präsident Barack Obama derweil immer weiter unter Druck. Eine Gruppe von Abgeordneten drängt den US-Präsidenten zu Waffenlieferungen an Kiew. Obama solle dem "Transfer tödlicher, defensiver Waffensystem an das ukrainische Militär" schnell zustimmen, schrieb der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, gemeinsam mit weiteren Abgeordneten. Obama betrachtet Waffenlieferungen als Option, hat sich in der Frage bislang aber noch nicht entschieden.

Kiew genehmigte Präsenz ausländischer Truppen

Der Sicherheitsrat in Kiew hatte am 19. Februar die Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine genehmigt. Allerdings steht nach offiziellen Angaben noch eine Parlamentsentscheidung dazu aus.

Großbritannien hatte vergangene Woche angekündigt, 75 Militärberater nach Kiew zu schicken. Russland sieht darin genau wie in möglichen westlichen Waffenlieferungen eine Gefahr für seine Sicherheit.

Dazu passt ins Bild, dass Russland nun ein großangelegtes Militärmanöver gestartet hat. Mehr als 2.000 Soldaten der Luftabwehrkräfte hätten Feldübungen gestartet, teilte das Verteidigungsministerium mit. Dabei werde vor allem der Einsatz von Boden-Luft-Raketen geübt. Das Manöver solle bis zum 10. April dauern. Im Gebiet Tscheljabinsk am Ural trainierten zudem mehr als 1.000 Soldaten einer Aufklärungseinheit Einsätze hinter feindlichen Linien, wie die Agentur Interfax meldete. Gut ein Dutzend Kampfflieger übte außerdem im Gebiet Saratow im Süden Russlands gezielte Bombenangriffe.

Kremlchef Wladimir Putin forderte unterdessen erneut eine Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine. Den Westen rief er bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi auf, Einfluss auf die proeuropäische Führung in Kiew auszuüben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bewertet die Lage im Kriegsgebiet Donbass trotz einer "deutlichen Reduzierung der Gewalt" als fragil. An diesem Freitag sind Beratungen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf Expertenebene in Berlin zur Ukraine-Krise geplant. Die Waffenruhe war weiter brüchig. Die Kiewer Militärführung sprach von mindestens einem getöteten Soldaten innerhalb von 24 Stunden. Zugleich setzte die Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Kriegstechnik von der Frontlinie fort. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Die Verlegung des Kriegsgeräts hatten Vertreter Kiews und der Separatisten am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart. Damit soll eine Pufferzone geschaffen werden. Trotz des Minsker Friedensplans setzte die Führung in Kiew mehrere militärische Entscheidungen um. Das Parlament beschloss die Vergrößerung der Armee um mehr als ein Drittel auf 250.000 Soldaten. Präsident Petro Poroschenko ordnete zudem die Gründung von Sonderverwaltungen mit Militärangehörigen und Zivilisten im Donbass an. Sie sollen als Schattenverwaltung den Machtanspruch auf die Gebiete bekräftigen, ohne dass diese Behörden zunächst konkret handlungsfähig sind. Die Separatisten protestierten dagegen.