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Russenmafia kassiert deutsche Pflegegelder - Betrug im Milliardenbereich

Russenmafia kassiert deutsche Pflegegelder - Betrug im Milliardenbereich

Betrüger machen gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten

Die Russenmafia soll in Deutschland pro Jahr eine Milliarde Euro an Pflegegeldern kassiert haben. Sie hat mit 230 ambulanten Pflegediensten Gelder für Leistungen abgerechnet, die nie erbracht wurden. Dabei wurde auch gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten gemacht. Das berichten mehrere Medien, die sich auf einen Abschlussbericht des Bundes- sowie des Landeskriminalamtes NRW beziehen.

Der organisierten Kriminalität wird es "leicht gemacht"

Der generelle Verdacht ist seit längerem bekannt. Die Bundesregierung stattete die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung bereits mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen aus. Neu sind nun die Details. Den Berichten zufolge sollen zwei Drittel der betrügerischen Pflegedienste in bundesweiten Netzwerken agiert haben. Regionale Schwerpunkte sind demnach NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Gesteuert worden sein sollen die Netze überwiegend von Berlin aus.

Viele der beschuldigten Betreiber sollen zusätzlich auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf Bund und Ländern vor, es "der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht" zu machen. Es fehle an Schwerpunktstaatsanwaltschaften und speziellen Ermittlungsgruppen, sagte der Stiftungsvorsitzende Eugen Brysch.

Identitäten der Antragsteller werden nicht ausreichend überprüft

Eugen Brysch
Nach Ansicht von Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz machen es Bund und Länder den Pflegebetrügern zu leicht.
deutsche presse agentur

Würden Identitäten der Antragsteller nicht überprüft, überrasche es nicht, dass eine Person mehrfach unter wechselnden Namen Pflegeleistungen erhalte. "Das ist naiv und verstößt gegen geltendes Recht", sagte Brysch und forderte, Pflegeleistungen elektronisch abzurechnen und eine einheitliche lebenslange Patientennummer einzuführen. Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege kostet die Krankenkassen und Kommunen viel Geld.

Einige Kassen hatten bereits im Mai von einem hohen Anteil von Verdachtsfällen gegen "russische Pflegedienste" berichtet - solche Pflegedienste, deren Leitungskräfte aus Staaten der früheren Sowjetunion stammen. Bei den aktuellen Ermittlungen sollen Verdächtige aus der Ukraine stammen.