Drei Tage nach rechtsmotiviertem Terroranschlag

Rund 6000 Menschen bei Demo gegen Hass in Hanau

Nach Schüssen in Hanau - Demonstration
© dpa, Andreas Arnold, arn hjb

24. Februar 2020 - 10:28 Uhr

„Menschenrechte statt rechte Menschen“

Drei Tage nach dem Anschlag in Hanau haben in der hessischen Stadt rund 6000 Menschen gegen Hetze und Menschenverachtung demonstriert. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Muss erst getötet werden, damit Ihr empört seid?" oder "Menschenrechte statt rechte Menschen". 

Tobias R. tötete zehn Menschen

22.02.2020, Hessen, Hanau: Menschen stehen um das Brüder-Grimm-Nationaldenkmal an dem zum Gedenken an die Anschläge Blumen niedergelegt wurden. Bei einem mutmaßlich rassistischen Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher im hessischen Hanau mehrere Me
Menschen gedenken der zehn Menschen, die Tobias R. am Mittwoch tötete.
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Der 43-jährige Tobias R. hat am Mittwoch zehn Menschen ermordet, darunter auch seine eigene Mutter. Anschließend erschoss er sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank. Die Grünen schlugen "Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft" vor. Es sei schwer, Worte zu finden, sagte Özdemir auf dem Heumarkt, wo der Deutsche einen Teil seiner Opfer erschoss. Er hoffe, "dass dieses Jahr in die Geschichte eingeht als das Jahr, in dem die Republik ernst macht gegen Rechtsradikalismus".

Zentrale Trauerfeier für Opfer des Anschlags geplant

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Demonstration und Mahnwache nach dem Terroranschlag in Hanau.
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Hanau plant derweil eine zentrale Trauerfeier für die Opfer des Anschlags. Diese werde in Abstimmung mit den Angehörigen sowie den Bundes- und Landesbehörden vorbereitet, teilte die Kommune mit. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) berief für Montag eine Sondersitzung des Runden Tischs der Religionen ein. "Wir wollen sichergehen, dass wir immer nach den wirklichen Bedürfnissen der Angehörigen handeln", sagte Kaminsky. "In diesem Rahmen werden wir klären, wie den verschiedenen Bedürfnissen rund um die Trauer Sorge getragen werden kann.

Grünen fordern Beauftragten gegen Rassismus

"Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt", schreiben die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Innen- und Integrationsexperten in einem Papier, das der dpa vorliegt. Darin fordern die Grünen die Bundesregierung auf, einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren einzurichten.

Notwendig sind aus ihrer Sicht zudem ein Beauftragter gegen Rassismus, eine "verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung" und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen. Die Grünen wollen, dass Munition nur noch gelagert werden darf, wo auch geschossen werden darf - bisher sei es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. "Es ist mir unbegreiflich, wieso die hessische Landesregierung einem Verfassungsfeind wie Björn Höcke nicht den Beamtenstatus aberkennt. Er ist beurlaubter hessischer Geschichtslehrer. Ein Feind der Demokratie und Spalter des Landes kann nicht dem Staat dienen", schrieb Klingbeil auf Twitter.

Keine weitere Reform des Waffenrechts

Die Bundesregierung plant als Folge des Anschlags vorerst keine weitere Reform des Waffenrechts. "Es kursieren in sozialen Netzwerken derzeit Gerüchte über ein angeblich geplantes Verbot von Schusswaffen ab Kaliber 5,56 Millimeter für Sportschützen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der dpa. Minister Horst Seehofer (CSU) stellte dazu klar: "Das ist eine totale Falschmeldung. Es ist offensichtlich der Versuch, die Bürger gezielt zu verwirren und zu verunsichern."

Das hessische Landeskriminalamt warnte ebenfalls vor Falschinformationen. Es gebe derzeit "vermehrt Spekulationen über den Tathergang des Anschlags", teilte das LKA mit. Diese tauchten aus verschiedenen Quellen in den sozialen Medien auf. "Aus Sicht der hessischen Polizei gibt es zur Zeit keinen Grund, in diesem Zusammenhang von einer akuten weiteren Gefahr auszugehen. Allen Hinweisen werde akribisch nachgegangen.