Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensantrag

14. Februar 2016 - 12:48 Uhr

Die bürgerliche Regierung Rumäniens hat einen weiteren Misstrauensantrag der Opposition aus Sozialisten und Liberalen überstanden. Mit demselben Votum nahm das Parlament ein neues, unternehmerfreundliches Arbeitsgesetz an. 212 Abgeordnete und Senatoren hatten für eine Entlassung der Regierung gestimmt, nötig wären 236 Parlamentarier gewesen.

Ministerpräsident Emil Boc hatte das Gesetz mit der Vertrauensfrage verbunden, um es schnell und sicher durchs Parlament zu bringen. Diese Methode wandte er damit seit 2009 schon zum sechsten Mal an. Auch die Vorgängerregierungen haben sie oft benutzt.

Das neue Arbeitsgesetz sieht mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten vor und unternehmerfreundlichere Vorschriften zur Entlassung von Angestellten. Boc sagte, damit würden mehr Arbeitsplätze geschaffen. In Bukarest demonstrierten etwa 8000 Gewerkschaftsmitglieder gegen das ihrer Meinung nach zur "Sklaverei" führende Gesetz.