'Rüpel-Radlern' drohen höhere Bußgelder

30. Januar 2013 - 19:12 Uhr

Delikte künftig deutlich teurer

Ohne Licht über die dunkle Kreuzung, falsch durch Einbahnstraßen: Gefährliche Verstöße gegen Verkehrsregeln sollen Radfahrer auf deutschen Straßen bald teurer zu stehen kommen. Auf Wunsch der Länder sollen Bußgelder für viele Delikte um fünf bis zehn Euro erhöht werden, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

Bußgeld, Radfahrer, Verkehr
Gefährliche Verstöße gegen Verkehrsregeln sollen Radfahrer auf deutschen Straßen bald teurer zu stehen kommen.
© dpa, Arne Dedert

Um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, sollen künftig auch Autofahrer stärker zur Kasse gebeten werden, die keine Rücksicht auf Radler nehmen. Die Neuregelungen sollen voraussichtlich zum 1. April in Kraft treten.

Bund und Länder hätten beobachtet, dass der Umgang zwischen Radlern und Autofahrern schlechter werde, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Bei manchen Vergehen sei die Schwelle der Geldbußen so gering, dass sie immer wieder begangen würden. Im Bundesrat sollen an diesem Freitag daher entsprechende Verschärfungen beschlossen werden, die der Bund dann umsetzen will.

Konkret ist vorgesehen, dass Radfahrer ein falsches Einbiegen in Einbahnstraßen je nach Situation 20 bis 35 Euro statt wie bisher 15 bis 30 Euro kosten soll. Wer nicht auf dem Radweg fährt oder darauf in falscher Richtung unterwegs ist, soll künftig 20 statt 15 Euro zahlen. Fahren ohne Licht kostet Radler bald 20 statt 10 Euro. Wenn Autofahrer auf Radwegen parken, soll die Geldbuße von 15 auf mindestens 20 Euro angehoben werden. Wer mit seinem Wagen einen Schutzstreifen für Radler blockiert, muss demnach 20 statt 10 Euro zahlen.

Pläne stoßen auch auf Kritik

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verwies darauf, dass höhere Bußgelder allein die Probleme im Straßenverkehr nicht lösen könnten. Radfahrer hätten auf den bisher maßgeblich auf Autos ausgerichteten Verkehrswegen häufig das Nachsehen. Positiv sei, dass auch Verstöße von Autofahrern deutlicher herausgestellt werden sollten.

Nach Ansicht des Radfahrerverbandes ADFC verstoßen Radler nicht häufiger gegen Verkehrsregeln als Autofahrer. "34 Millionen Menschen fahren fast täglich Fahrrad. Selbstverständlich benehmen sich die allermeisten davon im Verkehr sehr vernünftig", sagte ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork nach Verbandsangaben.

In der Summe begingen Radler nicht mehr Verkehrsverstöße als Autofahrer. Stork wandte sich damit gegen eine Aussage des Präsidenten des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, der gesagt hatte, kaum ein Radler kümmere sich um Fahrtrichtung oder um Ampeln.