Rücktrittsforderungen an Hans-Georg Maaßen: Er zerstört "Vertrauen in unseren Staat"

09. September 2018 - 15:52 Uhr

Zweifel an seiner Eignung als oberster Verfassungsschützer

Der Ärger um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes wächst. Hans-Georg Maaßen hatte ein vielzitiertes Video über eine mutmaßliche Hetzjagd in Chemnitz als vermutlich gefälscht eingestuft. Doch es deutet vieles darauf hin, dass er falsch liegt. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein hält das Video für echt. Nun gibt es erste Zweifel an seiner Eignung als oberster Verfassungsschützer – Rücktrittsforderungen werden laut.

Dreyer: Nicht mehr "der richtige Mann an dieser Stelle"

Mehrere führende SPD-Politiker zweifeln an seiner Eignung für den Job als oberster Verfassungsschützer. Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer hält Maaßen nach seinen Äußerungen für nicht mehr tragbar im Amt. "Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der "Bild am Sonntag". "Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist."

Dreyers Kollege, der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner, hat Maaßen, eine "freundschaftliche Beratung" der AfD vorgeworfen. Er bezog sich dabei auf Berichte, Maaßen habe sich mehrfach mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen und dabei auch darüber gesprochen, wie die Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Der Inlandsgeheimdienst hatte eine solche Beratung Ende Juli umgehend dementiert. Dem "Handelsblatt" sagte Stegner: "Die Führung des Verfassungsschutzes muss unzweifelhaft ihrer Kontrollfunktion nachkommen und nicht freundschaftliche Beratung anbieten." 

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Belege für Maaßens Behauptung

08.09.2018, Hessen, Offenbach am Main: Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der Bundes-CDU, spricht auf dem Landesparteitag der CDU Hessen. Die hessische CDU will ihr Programm zur Landtagswahl verabschieden. Damit startet die Regierungsparte
Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der Bundes-CDU, spricht auf dem Landesparteitag der CDU Hessen.
© dpa, Arne Dedert, ade fpt

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schaltete sich ein und fordert nun Belege für Maaßens Behauptung. "Ein Chef eines Sicherheitsorgans hat natürlich eine besondere Anforderung, dass er das, was er als Bewertung in die Öffentlichkeit stellt, belegen kann. Diesen Beleg hat es für die Öffentlichkeit erkennbar noch nicht gegeben", so Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview. Ohne Belege trage er aber zur politischen Aufheizung bei.

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Grüne: Verfassungsschutz unter Maaßen sei "vor die Wand gefahren"

So fordern die Grünen nach den viel kritisierten Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Maaßen eine Auflösung und Neugründung der Behörde. Die Bundesregierung dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass der Verfassungsschutz unter Maaßen "vor die Wand gefahren" sei, erklärten die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. "Wir fordern ein personell und strukturell völlig neues "Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr", das klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie Faschismus oder Islamismus zu beobachten und zu analysieren, braucht es daneben ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung."

"Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte"

Maaßen hatte bezweifelt, dass bestimmte Video-Aufnahmen aus Chemnitz echt sind. Er trat damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe in der Stadt los. Berichte über "rechtsextremistische Hetzjagden" in der sächsischen Stadt sehe er mit "Skepsis", hatte er der "Bild"-Zeitung gesagt. Maaßen widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert - beide hatten von "Hetzjagden" in Chemnitz gesprochen.

Doch nun kommt der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zu dem Schluss: Er hält das Chemnitzer Video für echt. "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte", sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein "Zeit online". Es werde deswegen für die Ermittlungen genutzt. Wie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu anderen Schlussfolgerungen gekommen sei, wisse er nicht. Maaßen hatte die Echtheit des Videos angezweifelt und war deswegen heftig kritisiert worden.