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Rücktrittsdrohung vor Parteitag: Ist die AfD sogar für Frauke Petry zu rechts?

Rücktrittsdrohung vor Parteitag: Ist die AfD sogar für Frauke Petry zu rechts?

Von Oliver Scheel

Am Wochenende hält die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Parteitag in Stuttgart ab. Nicht wenige Beobachter erwarten, dass die Partei noch weiter nach rechts rückt. Das veranlasste jüngst sogar Parteichefin Frauke Petry zu der Aussage, dass es mit ihr an der Spitze nicht noch weiter nach rechts gehen werde.

AfD-Parteitag
Ist die AfD selbst für Frauke Petry zu rechts? Am Wochenende ist Parteitag in Stuttgart.
REUTERS, FABRIZIO BENSCH

Diese Rücktrittsdrohung soll die nationalkonservativen Eiferer in ihrer Partei zur Räson rufen. Petry weiß: Noch weiter nach rechts und der Verfassungsschutz tritt auf den Plan. Daher spricht sie von „roten Linien“ der demokratischen Grundordnung, die auch die AfD akzeptieren müsse. Denn ansonsten bliebe die Partei stets in der Opposition, sie wäre für nichts und niemanden ein Koalitionspartner.

Aber wie rechts ist die AfD denn eigentlich schon heute? Fakt ist: Die Partei zieht allerlei Gestalten an, die mit einer demokratischen Grundordnung nichts am Hut haben. Immer wieder werden Nazis in den Reihen der AfD enttarnt. Auch ehemalige NPD-Mitglieder suchen in der AfD eine neue politische Heimat, beziehungsweise wollen ihre ‚völkische‘ Politik dort vorantreiben.

Es tauchten Fotos auf, von Mitgliedern, die bei einer Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg teilnahmen. Es gab Mitglieder, die mit Nazi-Schund handelten. Immer wieder werden solche Menschen aus der Partei entfernt. Zuletzt gab es erst am 27. April Ärger, als der fraktionslose AfD-Politiker Ludwig Flocken eine islamfeindliche Rede in der Hamburger Bürgerschaft hielt und ausgeschlossen wurde.

Die AfD arbeitet mit der Angst der Menschen

Die AfD zieht diese Leute wegen ihrer Äußerungen und ihrer Positionierung an. Umso mehr, weil an der Spitze der Partei weiterhin Menschen wie Björn Höcke stehen dürfen. Höcke, der in einer Rede genetische Unterschiede im Sexualverhalten von Afrikanern und Europäern ausmachte, kämpft für Abschottung, für ein Deutschland ohne Ausländer.

Das ist natürlich vollkommen irrational, doch er bedient damit etwas, was in der deutschen Bevölkerung gärt: Angst. Die deutsche Mittelschicht droht abzurutschen, die Armut steigt. Und die AfD versucht zu vermitteln, dass die Migranten daran schuld seien.

Dazu passen die islamfeindlichen Äußerungen gut ins Bild, die die Partei rechtsextrem erscheinen lassen. Die AfD-Vizevorsitzenden Beatrix von Storch und Alexander Gauland erklärten den Islam zu einer Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. steht dann eine fremdenfeindliche, rechte Partei.

Frauke Petry hat vielleicht als einzige verstanden, dass die AfD mit dieser Haltung maximal kurzfristig Erfolg haben kann. Dieses islam- und fremdenfeindliche Gepolter genügt nicht als Parteiprogramm. Am Wochenende aber geht es auch um das Grundsatzprogramm. Bisher hatte die AfD bei den Wählern nichts zu verlieren, viele machten ihr Kreuzchen auch aus Protest bei den rechten Newcomern. Doch jetzt müssen sie liefern – und zwar mehr als nur Parolen.

Und da hat die AfD nun ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn ihre Steuerpolitik beispielsweise dürfte die Ängste der Mittel- und Unterschicht nicht beruhigen – im Gegenteil. Der vorgesehene Stufentarif bevorzugt die Besserverdienenden. Außerdem lehnt die Partei die Energiewende ab, für die in der deutschen Gesellschaft aber eine immense Zustimmung besteht.

Wie schnell man mit nur einem funktionierenden Thema, nämlich im Falle der AfD die Flüchtlingsthematik – wieder aufs Abstellgleis geraten kann, das erfuhren vor wenigen Jahren die Piraten. Allein aufs Internet zu setzen hatte bei der Onlinegemeinde kurzfristig Erfolg, aber wer spricht heute noch von den Piraten?

Ein Blick in die Bildungspolitik der Partei gerät zum Blick in längst vergangene Zeiten des Preußentums. Da ist von Disziplin, Leistungsbereitschaft und Züchtigung die Rede. Und die außenpolitischen Ideen der Partei zeigen einfach nur fehlenden Bezug zur Realität. Deutschland ist fest verwoben in seine Bündnissysteme, daran ist schlicht nicht zu rütteln.

Abschließend darf gesagt werden, dass die AfD ein Problem mit Nazis hat. Die Bürger müssen nun aber entscheiden, ob sie das akzeptieren oder ob sie dieser Partei das Vertrauen wieder entziehen.