Rückhalt des Bundespräsidenten bröckelt

10. Februar 2016 - 12:18 Uhr

CDU fordert restlose Aufklärung

Bundespräsident Christian Wulff hat vergeblich mit massiven Mitteln versucht, die Berichterstattung über seinen Hauskredit in der 'Bild'-Zeitung zu verhindern. Die Kritik am Bundespräsidenten wird auch in Parteikreisen immer lauter.

Wulffs Rückhalt bröckelt
Wulff hat mit massiven Mitteln, aber vergeblich versucht, die Berichterstattung über seinen Hauskredit in der 'Bild'-Zeitung zu verhindern.
© dpa, Wolfgang Kumm

In der niedersächsischen CDU, der Heimatpartei Wulffs, wird eine restlose Aufklärung der Kreditaffäre des Bundespräsidenten gefordert. Doch im neuen Jahr dreht es sich weniger um Wulffs Privatkredit über 500.000 Euro, sondern mehr um das Verhalten des Bundespräsidenten gegenüber der Presse. "Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten", sagte der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende, Karl-Heinz Klare, der 'Hannoverschen Allgemeinen Zeitung'. "Die Leute wollten totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte die Erwartung, dass Wulff in den kommenden Tagen zu den neuen Vorwürfen Stellung nehmen wird. Sie sei sich sicher, dass Wulff die Vorwürfe überzeugend aufklären könne, sagte die CSU-Politikerin im Deutschlandfunk. Das könne aber nur er selbst.

Der FDP-Partei-Vize, Holger Zastrow, äußerte offene Kritik am ersten Mann im Staat. Zastrow sagte: "Was mich irritiert, ist, dass jetzt schon wieder was Neues rauskommt. Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte", sagte Zastrow im MDR.

Die SPD in Rheinland-Pfalz hat Wulff zu einer Entscheidung über seine Zukunft im höchsten Staatsamt aufgefordert. "Wulff steht jetzt am Scheideweg", sagte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. "Entweder er befreit das Land von dieser peinlichen Debatte, indem er endlich alles bezüglich seines Hauskredites und seiner Einladungen transparent macht oder - wenn er dazu nicht imstande ist - er zieht zurück in sein Einfamilienhaus."

Wulff soll versucht haben, die Berichterstattung über seinen umstrittenen Privatkredit mit Interventionen beim Axel Springer Verlag zu verhindern. Wulff hat persönlich durch einen Anruf bei 'Bild'-Chefredakteur Kai Diekmann versucht, die erste Veröffentlichung der Zeitung zu den Krediten am 13. Dezember zu verhindern. Bei Springer-Chef Mathias Döpfner intervenierte er nach Angaben des Verlages ebenfalls, jedoch erfolglos. Auch an die Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer soll sich Wulff gewandt haben, wie die Online-Ausgabe des Magazins 'Cicero' schrieb.

Die 'Bild'-Zeitung bestätigte mittlerweile Presseberichte, Wulff habe in einem Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann versucht, einen Artikel über den Kredit zu verhindern und dem verantwortlichen Redakteur mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Bundespräsidialamt bezog dazu nicht konkret Stellung, sondern teilte lediglich mit: "Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft."

"Von allen guten Geistern verlassen"

Nicht nur auf politischer Ebene hagelt es Kritik am Fehlverhalten des Bundespräsidenten. Gerade die Reaktionen der Presse setzen dem Staatsoberhaupt zu. So hat der Bundespräsident in den vergangenen Wochen mehrfach von der Pressefreiheit als 'hohem Gut' gesprochen, doch mit seinem Versuch, der Berichterstattung der 'Bild' einen Riegel vorzuschieben, löste der Bundespräsident eine Welle der Empörung aus. "Auch für Bundespräsident Wulff stellt die Pressefreiheit ein so 'hohes Gut' dar, dass er in den vergangenen drei Wochen dreimal davon sprach. Das erste Mal tat er es in Qatar; zum zweiten Mal, als er kurz vor Weihnachten eine Erklärung in eigener Sache abgab; zuletzt gestern, nachdem Berichte über eine ausführliche Nachricht erschienen waren, die Wulff auf der Mailbox des 'Bild'-Chefredakteurs Diekmann hinterlassen hat, kurz nachdem er am Golf über die Bedeutung der Pressefreiheit gesprochen hatte. Was über Wulffs Äußerungen in diesem Anruf kursiert, passt zu den öffentlichen Bekenntnissen freilich so wenig wie die Finanzierung eines Hauskaufs mittels eines rollierenden Geldmarktdarlehens zur schwäbischen Hausfrau. Es passte nur zu einem Staatsoberhaupt, das von allen guten Geistern verlassen worden ist", hieß es in der 'FAZ'.

Die 'taz' äußert ihre Häme nicht weniger zurückhaltend: "Wulff hat sich benommen wie ein Provinzbürgermeister, der glaubt, die ansässige Lokalzeitung nach Gutdünken maßregeln zu können. Als Präsident stellt er ein Verfassungsorgan des Staates dar, er hat die Pressefreiheit zu achten, zu schützen und zu verteidigen."

Gegen Wulff liegen in der Kreditaffäre nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover 20 Strafanzeigen vor. Es gebe aber weiterhin keine Ermittlungen. Strafanzeigen sind jederzeit möglich, jeder Bürger kann sie stellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch immer erst dann konkret, wenn es Anzeichen für eine Straftat gibt.

Ein Fall für die Justiz könnten einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise die angeblichen Gratisurlaube des früheren Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker werden. Nach einem Bericht der "Neuen Presse" prüft die dortige Staatsanwaltschaft, ob gegen ihn ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Das sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Zeitung. Wulff hatte seinen langjährigen Sprecher kurz vor Weihnachten ohne Angaben von Gründen entlassen.