RTL-stern-Umfrage: Deutsche befürworten EU-Freizügigkeit

Ziel: Deutschland und ein besseres Leben
Ziel: Deutschland und ein besseres Leben
© dpa, Vassil Donev

16. Januar 2014 - 10:22 Uhr

CSU schlägt Alarm

Die Gefahr einer verstärkten 'Armutszuwanderung' hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kürzlich ausgemacht, denn seit dem ersten Januar gilt nicht nur für Deutschland und andere langjährig etablierte EU-Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union, sondern auch für Rumänien und Bulgarien, zwei der ärmsten Länder in der Gemeinschaft. Da schrillen in München die Alarmglocken. Die Menschen aus Rumänien und Bulgarien kommen ja vielleicht nur nach Deutschland, um vom großen sozialen Netz hierzulande zu profitieren.

Deshalb zögert die CSU auch nicht lange und sucht nach einem Konzept, die Armutseinwanderung zu unterbinden und kommt zu dem Schluss 'Wer betrügt, fliegt'. Eine Warnung an alle potentiellen Einwanderer aus ärmeren Ländern. So schürt die CSU seit Anfang des Jahres auf sehr einfache Art die Angst der Bürger, vor allem die Angst der Bürger vor Fremden, die ihnen etwas wegnehmen wollen.

Den gleichen Versuch machte Englands Premierminister David Cameron vor knapp einen Monat. Zu viel Freizügigkeit tue Europa auch nicht gut, vor allem England nicht. Aber wen erreichen die beiden 'Scharfmacher'?

Die Deutschen sind laut einer RTL-stern-Umfrage sich nicht ganz so sicher wie die CSU. Zwar erklärten 44 Prozent, alles in allem habe die Freizügigkeit Deutschland eher genutzt. Einen Schaden sehen 26 Prozent. Doch 42 Prozent schätzen es als falsch ein, dass die volle Freizügigkeit nun auch für Bürger der EU-Staaten Bulgarien und Rumänien gilt. 50 Prozent halten diese Regelung für richtig, 60 Prozent finden allerdings, dass die Angst berechtigt sei. 36 Prozent meinen, solche Ängste seien übertrieben.

Kabinett setzt Ausschuss ein

Angesichts dieser Debatte über die Zuwanderung aus Südosteuropa setzt das Bundeskabinett einen Staatssekretärs-Ausschuss ein. Das Gremium soll klären, ob und wie die Bundesregierung gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger aus anderen EU-Staaten vorgehen sollte. Verabredet sei, dass das Gremium bis Juni Ergebnisse vorlegen solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dabei werde es darum gehen, ob sich aus der Analyse der Lage Konsequenzen für die Gesetzgebung ergäben. Möglicherweise würden auch Zwischenergebnisse veröffentlicht.

Die Bundesregierung war zugleich bemüht, die Einsetzung des Ausschusses nicht als Abwehrmaßnahme erscheinen zu lassen. Zuwanderung und Freizügigkeit für Arbeitnehmer der EU-Mitgliedstaaten würden "ausdrücklich von der Bundesregierung begrüßt und gewollt", sagte Seibert. Einzelne Kommunen hätten aber mit Problemen zu kämpfen, die mit Migration im Zusammenhang stehen könnten. Vor allem Ballungsräume wie Duisburg, Dortmund und Berlin klagen über hohe Kosten für einzelne Bevölkerungsgruppen aus Bulgarien und Rumänien. Der Großteil von ihnen ist allerdings erwerbstätig.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte noch stärkere Einschränkungen der Sozialleistungen für Zuwanderer. "Deshalb schlagen wir vor zu prüfen, ob es nicht in den ersten drei Monaten ein generelles Aussetzen von Sozialleistungen gibt", sagte Hasselfeldt bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten. EU-Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, haben zurzeit keinen Anspruch auf Hartz IV. Sozialgerichte haben dies zum Teil anders entschieden. Das Bundessozialgericht hat den Streit dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, ob das deutsche Verbot gegen EU-Recht verstößt.

Insgesamt hat die Zahl der Einwohner in Deutschland zum dritten Mal infolge zugenommen. Am Jahresende lebten hierzulande knapp 80,8 Millionen Menschen nach gut 80,5 Millionen Ende 2012. Ursache hierfür sei der erneut starke Zuzug von Ausländern, teilte das Statistische Bundesamt mit. Erstmals seit 1993 zogen über 400.000 Personen mehr nach Deutschland als ins Ausland gingen. Besonders stark war die Zuwanderung aus Osteuropa und den Euro-Krisenländern. Auch alles ärmere Länder als Deutschland, und trotzdem steht die BRD nach wie vor als wirtschaftlich stärkstes und gefestigtes Land in der EU da. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit findet ein Großteil von ihnen hierzulande einen Job. Zudem wird durch die Zuwanderung der Bevölkerungsschwund ausgeglichen.