RTL-Reporter in Donezk: Eskalation in der Ostukraine schürt Ängste vor russischem Eingreifen

19. Mai 2014 - 11:46 Uhr

Elite-Kämpfer aus Russland auf dem Vormarsch?

In der Ostukraine herrscht nach der neuen Eskalation am Wochenende Chaos - die Bürgerkriegs-ähnliche Lage eskaliert zusehends. Die Angst, dass Moskau die Geduld verlieren könnte, ist groß. Unbestätigten Meldungen zufolge sollen Elite-Kämpfer aus Russland bereits auf dem Vormarsch sein, wie RTL-Reporter Oliver Beckmeier aus Donezk berichtet.

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Angeblich sind russische Kämpfer auf dem Weg nach Slawjansk, um moskautreue Milizen zu unterstützen.
© REUTERS, BAZ RATNER

"Die Befürchtungen aus Russland, dass die ukrainische Armee eine Großoffensive starten könnte, haben sich bewahrheitet", so Beckmeier. "Daher wirft Moskau der ukrainischen Übergangsregierung in Kiew nun Brudermord vor, weil sie gegen ihre eigenen Leute vorgeht. Das wiederum schürt die Ängste davor, dass die russische Armee nun doch hier einmarschieren könnte."

Ein Szenario, das unter Umständen bereits eingetreten sein könnte, wie der RTL-Reporter weiter berichtet. Zwar seien die Informationen mit Vorsicht zu genießen, doch Meldungen zufolge soll die Grenze zu Russland im Gebiet Lugansk offen sein. Russische Selbstverteidigungstruppen hätten dort Grenzposten entwaffnet und seien nun auf dem Weg in die Ostukraine. Die Truppen sollen "von der Krim und - jetzt genau aufgepasst - auch aus Tschetschenien kommen. Angebliche Elite-Kämpfer, die die prorussischen Milizen besonders im Gebiet Slawjansk unterstützen sollen", so Beckmeier.

Bei schweren Gefechten in Slawjansk sind nach Aussage von prorussischen Separatisten etwa 20 Aktivisten getötet worden. "Wir konnten unter großen Anstrengungen ein Eindringen des Gegners in die Stadt verhindern. In unseren Reihen gibt es viele Tote", zitierte die Agentur Interfax einen Sprecher der selbst ernannten Volksmiliz. Zuvor war von etwa 15 verletzten Kämpfern die Rede gewesen. Auch auf Seite der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Eine Zahl nannte er nicht. Prorussische Separatisten sollen sich laut 'Reuters' inzwischen aus der Stadt zurückgezogen haben. Awakow schätzt, dass etwa 800 bewaffnete Separatisten die Stellung hielten.

Die Meldungen aus den umkämpften Städten widersprechen sich: Prorussische Separatisten haben nach eigenen Angaben weiter zentrale Gebäude in Donezk, Slawjansk und Kramatorsk unter Kontrolle. Die prowestliche Regierung in Kiew hingegen teilte mit, die Streitkräfte hätten die Ordnung in Kramatorsk nördlich von Donezk wieder hergestellt. Die Agentur Ria Nowosti meldete, in Kramatorsk sei die Zentrale des Inlandsgeheimdienstes SBU in Flammen aufgegangen.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow warf Russland Kriegstreiberei vor. "Es ist ein Krieg gegen unser Land im Gange vonseiten der Russischen Föderation - sowohl im Osten als auch im Süden des Landes", sagte er dem Kiewer Fernsehsender 5. Kanal. Russland versuche weiter, die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai "völlig zu destabilisieren".

Turtschinow räumte ein, dass es in der Region Sympathien für eine Abspaltung von der Ukraine gebe. "Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert." Außerdem sympathisiere die Polizei mit den prorussischen Kräften. "Das ist ein kolossales Problem", so Turtschinow. Trotzdem werde der "Anti-Terror-Einsatz" fortgesetzt.

Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern der prowestlichen Regierung in Kiew griffen auch auf andere Landesteile über. In der Schwarzmeermetropole Odessa stürmte eine mit Knüppeln bewaffnete Menge eine Polizeistation - 67 Personen wurden befreit.

Berlin schickt keine neuen Militärbeobachter

Deutschland wird nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter vorerst an keinen weiteren Militärmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine teilnehmen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai keine Entsendungen von Bundeswehr-Soldaten mehr geplant.

Zugleich nahm Ministeriumssprecher Jens Flosdorff das OSZE-Team in Schutz, das mehr als eine Woche im Osten der Ukraine von prorussischen Milizen festgehalten wurde. Es gebe "keine Indizien für irgendein Fehlverhalten der internationalen Mission vor Ort". Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies Kritik an dem Team zurück. Die sieben Soldaten - darunter vier Deutsche - waren am Samstag wieder freigelassen worden. Der Vorsitzende der OSZE, Didier Burkhalter, wird nach Kremlangaben am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukrainekrise nach Moskau reisen.

Abermals äußerte sich die Bundesregierung besorgt über die Entwicklung im Osten und im Süden der Ukraine. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat erneut auf, "mehr zu tun, um die fortlaufende Destabilisierung der Ostukraine zu beenden". Dabei sei die Wahl am 25. Mai von besonderer Bedeutung. Die Wahl müsse in der gesamten Ukraine "frei und fair und sicher" stattfinden können. Putin bekräftigte seine Haltung, wonach die prowestliche Führung in Kiew dringend das Gespräch mit den moskautreuen Protestführern im Südosten des Landes suchen müsse.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirbt zur Beilegung des Konflikts für eine zweite Genfer Konferenz. Die ursprünglichen Vereinbarungen der USA, Russlands, der Ukraine und der EU - darunter Gewaltverzicht und Entwaffnung aller illegal Bewaffneten - sind bisher nicht umgesetzt worden. Es sei daher nötig, "dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt, in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt und nach und nach einer politischen Lösung zuführt", sagte Steinmeier in der ARD.