RTL-Reporter Dirk Emmerich: Putins Plan ist die Destabilisierung der Ost-Ukraine

6. Mai 2014 - 19:40 Uhr

"Sie treten koordiniert auf"

Steuert Moskau die Separatisten in der Ost-Ukraine? Nach Ansicht von RTL-Reporter Dirk Emmerich hat der Kreml mit großer Wahrscheinlichkeit seine Finger im Spiel. Auch wenn der russische Präsident Wladimir Putin genau dies in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama verneinte.

Slawjansk, Donezk, Ukraine, Putin
In Slawjansk besetzen Separatisten weiter Verwaltungsgebäude.
© dpa, Roman Pilipey

"Sie treten koordiniert auf", sagt Emmerich, "wenn Sie nicht direkt von Moskau aus gesteuert werden, sind sie zumindest geduldet." Der Kreml habe alle Möglichkeiten, diese Aktionen in der Ost-Ukraine jederzeit zu stoppen – er tue es aber nicht.

"Putins Plan für die Ost-Ukraine scheint Destabilisierung und die Einleitung eines Zerfallsprozesses – beginnend mit den Außenrändern der Ukraine", sagt Emmerich. Ziel sei, die Präsidentenwahlen am 25. Mai zu verhindern oder zumindest zu diskreditieren. "Destabilisierung ist das Stichwort", so Emmerich weiter.

Putin wies in einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama nach Angaben des Kremls jeglichen Vorwurf der Einmischung zurück. Das Weiße Haus ließ vermelden, dass Obama sehr besorgt sei, dass die Regierung in Moskau die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine unterstütze.

Obama forderte demnach, dass alle irregulären Kräfte in der Ukraine ihre Waffen abgeben müssten. Er rief Putin auf, darauf hinzuwirken, dass die Separatisten die von ihnen besetzten Häuser in mehreren Städten wieder verließen. Zugleich mahnte er, Russland müsse unter anderem die militärischen Einschüchterungen im Grenzgebiet beenden. Ansonsten drohe dies, die Genfer Gespräche zu torpedieren.

Wie angespannt die Lage in weiten Teile der Ukraine ist, zeigen zwei aktuelle Zwischenfälle: In Slawjansk soll es zu einer Schießerei zwischen pro-russischen Anhängern und Regierungskräften gekommen sein. Über mögliche Opfer ist noch nichts bekannt. Eine Bestätigung gab es nicht. In Kiew wurde der pro-russische Präsidentenkandidat Oleg Zarjow nach einem TV-Auftritt von Unbekannten angegriffen. Mitarbeiter von Zarjow, der sich in einer Klinik behandeln ließ, machten Rechtsextreme für die Attacke verantwortlich.

UN: Keine systematischen Übergriffe auf Russen

Grund für die Proteste in den dortigen Städten seien der "Widerwille und die Unfähigkeit" der Kiewer Behörden, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen. Putin rief demnach seinerseits Obama auf, dieser müsse seinen Einfluss in dem Land geltend machen, um ein Blutvergießen und den Einsatz von Gewalt zu verhindern.

Seit Tagen versucht die ukrainische Übergangsregierung die Lage im russisch geprägten Osten des Landes wieder in den Griff zu bekommen. Auch Interimspräsident Alexander Turtschinow macht keine gute Figur, er sendet widersprüchliche Signale. Nach einem wirkungslos verhallten Ultimatum an die pro-russischen Aktivisten bot er eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung des Landes an. Diese könnte zeitgleich mit der Präsidentenwahl stattfinden. Zugleich unterzeichnete er einen Befehl für einen Spezialeinsatz im Osten des Landes. Was dies konkret bedeutet, blieb zunächst unklar.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einem Scheitern der geplanten Genfer Gespräche am Donnerstag, falls die Regierung in Kiew Gewalt gegen Separatisten anwenden sollte. Die Chancen für Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der EU würden dann erheblich sinken, so Lawrow. Moskau sei daran interessiert, dass die für diesen Donnerstag vorgesehene Zusammenkunft zustande komme, beteuerte er.

Derweil kündigten die Separatisten weiteren Widerstand an. Die Aufforderung der pro-westlichen Regierung in Kiew, die Waffen abzugeben und die besetzten Gebäude zu räumen, ließen sie unbeachtet. Die ukrainische Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko forderte die internationale Gemeinschaft zu "direkter militärischer Hilfe" auf. Die USA lehnten dies ab.

Die UN sehen aktuell keine Hinweise auf systematische Übergriffe auf die russischstämmige Bevölkerung im Osten des Landes. Anderslautende Berichte, mit denen pro-russische Separatisten eine Intervention Russlands in dem Konflikt erreicht wollten, seien aufgebauscht, erklärte die UN-Menschenrechtsbehörde.

"Auch wenn es ein paar Angriffe auf die ethnisch russische Gemeinschaft gab, waren sie weder systematisch noch weit verbreitet", heißt es in dem Bericht, der nach zwei Besuchen des Assistenten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechtsfragen, Iwan Simonovic, veröffentlicht wurde.