RTL-Reporter Dirk Emmerich: "Putin definiert Einfluss-Sphären"

RTL-Reporter und Russland-Experte Dirk Emmerich
RTL-Reporter und Russland-Experte Dirk Emmerich

10. Mai 2015 - 18:15 Uhr

"Eine rote Linie für Putin?"

In der Ukraine-Krise lässt Kremlchef Putin weiter die Muskeln spielen. Die Vorwürfe des Westens prallen geradezu an ihm ab. Obwohl russische Soldaten im Einsatz waren, sieht er durch die Annexion der Krim keinen Völkerrechtsbruch. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klare Worte und warnte vor dessen Machthunger. Wie wird es jetzt weitergehen? RTL-Reporter und Russland-Experte Dirk Emmerich hat für RTLaktuell.de die Lage eingeschätzt.

Frage: Wo ist die rote Linie für Putin? Gibt es überhaupt noch eine?

Dirk Emmerich: Eine rote Linie für Putin? Er ist dabei, russische Einfluss-Sphären nicht nur zu definieren, sondern diese tatsächlich auch zu beanspruchen. Dazu gehören in allererster Linie die Staaten der früheren Sowjetunion. Putin will unter keinen Umständen zulassen, dass irgendeiner dieser Staaten in die Nato eintritt oder in andere westliche Bündnisse. Einziger Sonderfall dabei ist das Baltikum, das erst auf der Basis des Hitler-Stalin-Paktes Bestandteil der UdSSR wurde.

Das ist spätestens seit dem Georgien-Krieg 2008 deutlich. Seine Vorgehensweise in der Ukraine bestätigt das. Bei der Ukraine kommt hinzu, dass hier viele kulturelle und geschichtliche Wurzeln Russlands liegen. Russland und die Ukraine haben immer eng zusammengehört. Putin möchte nicht als der russische Präsident in die Geschichte eingehen, der dieses Land "verloren" hat.

Moldawien ist der nächste Fall. Hier gibt es mit Transnistrien schon sehr lange ein von Russland konstruiertes abtrünniges Gebiet, ähnlich wie jetzt die Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Putin jetzt auch in Bulgarien und Serbien "eingreift".

Eine rote Linie bildet meines Erachtens nach Nato-Gebiet. Putin wird keinen militärischen Konflikt mit Staaten riskieren, die der Nato angehören.

"Der Westen muss lernen, mit einer Stimme zu sprechen"

Frage: Derzeit erweckt es den Eindruck, als wenn westliche Politiker inzwischen die Hoffnung auf eine politische Lösung des Konflikts aufgegeben haben. Wie sehen Sie das?

Dirk Emmerich: Eine Alternative zu einer politischen Lösung gibt es nicht. Denn wenn wäre das Krieg. Ein großer Krieg, an dem weder Russland noch die Nato irgendein Interesse haben.

Das Muskelspiel wird vorerst weitergehen. Der Westen muss lernen, mit einer Stimme zu sprechen und Sanktionen zu verhängen, die Putin tatsächlich wehtun. Bislang ist das nicht der Fall, und Putin wird immer wieder in die Lage versetzt, sich über getroffenen Vereinbarungen hinwegzusetzen.

Der Westen muss neben dem politischen Willen auch den ökonomischen Willen haben, den Druck auf Russland zu erhöhen. Wirtschaft und Politik haben im Augenblick nicht die gleichen Interessen.

Die Gefahr ist im Augenblick immens, dass all das, was an Barrieren nach Ende des Kalten Krieges abgebaut wurde, all das, was an einvernehmlicher Zusammenarbeit aufgebaut wurde, den Bach runtergeht. Das wird im Augenblick extrem gefährdet. In allererster Linie durch Putins Politik, aber auch durch den Westen, der keine klare Strategie hat und ebenfalls in Strickmuster des Kalten Krieges zurückfällt.

Frage: Offenbar hat Putin nun auch Merkel als letzte "Vertraute" verloren. Wie bewerten Sie das Verhältnis zwischen den beiden?

Dirk Emmerich: Merkel war die Letzte, wenn nicht die Einzige, mit der Putin offen geredet hat. Wenn er diese "Vertraute" verliert, geht eine wichtige Ebene der Kommunikation in einer schwierig-vertrackten Lage verloren. Das können beide nicht wollen, wenngleich offenkundig ist, dass in den vielen stundenlangen Gespräche zwischen den beiden kaum eine Annäherung erzielt wurde.

Merkel hat jetzt erstmals Klartext gesprochen. Wie das bei Putin ankommt? Wir werden sehen.

Vieles spricht für eine weitere Zunahme der Spannungen zwischen Russland und dem Westen und auch für eine weitere Eskalation der Geschehnisse in der Ost-Ukraine.