RTL-Doppelinterview mit Bartsch und Lindner

Lindner: „Aus Verzweiflung wird bei manchen inzwischen Wut“

13. Januar 2021 - 16:15 Uhr

Bartsch und Lindner mit deutlicher Kritik an Corona-Management

Dietmar Bartsch (Die Linke) und Christian Lindner (FDP) haben am Mittwoch scharfe Kritik am Corona-Management der Bundesregierung geäußert. Die beiden Oppositionspolitiker der Linken und FDP waren in der RTL-Sendung "GUTEN MORGEN DEUTSCHLAND" aus Berlin zugeschaltet. Das ganze Interview gibt es im Video.

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Bartsch: „Da gibt es wirklich ein Versagen“

In Bezug auf fehlende FFP2-Masken, die Situation in den Altenheimen und die Probleme bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen kritisierte Bartsch: "Es ist häufig angekündigt worden, dass diese Probleme angegangen werden. Aber da gibt es wirklich ein Versagen. Viele Menschen in Deutschland sind sehr diszipliniert. Aber leider ist es so, dass die Bundesregierung aktuell dieses Niveau nicht hat."

Über die Situation in den Altenheimen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst zuletzt Fehler eingeräumt und die Umsetzung der Schutz-Pläne durch die Länder kritisiert. Vieles sei nicht so ideal gelaufen, wie sie sich das gewünscht hätte, sagte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern einer Fraktionssitzung.

Dabei seien die rechtlichen Voraussetzungen für den Schutz der Menschen in den Heimen seit Monaten gegeben. Die Krankenkassen würden die Kosten für Tests der Bewohner und die Personalkosten übernehmen. Dies sei auf Bundesebene theoretisch vorbereitet worden. Die praktische Umsetzung sei aber sehr lückenhaft, kritisierte Merkel. Deshalb gebe es "diese beklemmende Situation in vielen Altenheimen."

Die Lage in den stationären Einrichtungen müsse man mithilfe von Schnelltests und dem Verteilen von FFP2-Masken an Menschen mit besonderem Risiko schnell ändern, sagte Christian Lindner.
"Das sind wir nicht nur den Menschen schuldig, der Generation unserer Großeltern, sondern das ist auch ein Baustein, um dann Schritt für Schritt zu öffnen."

Bartsch über Corona-Hilfen: „Manche haben noch gar nichts gesehen“

Auf die angespannte wirtschaftliche Situation angesprochen, kritisierte Bartsch, dass nur ein Bruchteil der Novemberhilfen ausgezahlt worden wären und dass manche Unternehmen noch gar nichts vom beantragten Geld gesehen hätten.

Nach Informationen des Wirtschaftsministeriums wurden für November bisher über 1,3 Milliarden Euro ausgezahlt. Das wäre nur knapp ein Zehntel der Kosten von etwa 14 Milliarden Euro, von denen die Bundesregierung eigentlich ausgegangen war.

Aufgrund der schleppenden Auszahlung hagelte es bereits Kritik aus der Wirtschaft. Am Dienstag teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung der kompletten Hilfen nun ständen und man die kompletten Novemberhilfen nun auszahlen könne.

Das lange Warten auf die Hilfen und die wirtschaftliche Unsicherheit kritisierte auch Christian Lindner. Er bemerke einen Stimmungsumschwung bei den Menschen, die er auf den Straßen treffe und die ihn kontaktieren würden.

"Aus der anfänglichen Verunsicherung und Verzweiflung wird bei manchen inzwischen Wut. Wut, dass man mit dem, was man sich aufgebaut hat - dem Kosmetikstudio, dem kleinen Fitnessstudio - vor den Trümmern der eigenen wirtschaftlichen Existenz steht," sagte Lindner.

Lockdown bis Ostern würde Christian Lindner nicht überraschen

 Eine Frau mit Maske geht an einer mit Rolltor verschlossenen Filiale der Modekette Primark in der Einkaufsstraße und Fußgängerzone Zeil in der Innenstadt von Frankfurt vorbei, Hessen, Deutschland *** A woman wearing a mask walks past a store of the
Eine Frau mit Maske geht an einer mit Rolltor verschlossenen Filiale der Modekette Primark in der Einkaufsstraße und Fu
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Eine Lockdown-Verlängerung bis Ostern würde Christian Lindner nicht überraschen, verrät er im "GUTEN MORGEN DEUTSCHLAND"-Interview. Der FDP-Chef bezieht sich auf ein RTL-Interview mit Kanzleramtsminister Helge Braun, der schon bereits im November von Beschränkungsmaßnahmen bis Ende März gesprochen hatte.

Die Regierung sei schnell dabei, wenn es ums Schließen ginge, aber bei Innovativen Maßnahmen "leider sehr schlecht", sagte Lindner. Als Beispiele erwähnte er Luftreiniger in der Schule und Taxigutscheine für Menschen, damit sie nicht auf den Bus angewiesen seien, wenn sie eine Vorerkrankung haben würden.

Bartsch und Lindner sind gegen Impfflicht

11.01.2021, Sachsen-Anhalt, Staßfurt: Eine Mitarbeiterin des Impfzentrums des Salzlandkreises spritzt einer Frau eine Impfdosis gegen das Coronavirus. Parallel zu den verschärften Corona-Regeln wurde im Kampf gegen die Pandemie in Sachsen-Anhalt das
Coronavirus - Impfung
© dpa, Klaus-Dietmar Gabbert, kdg wst

Beide - Lindner und Bartsch - wehrten sich gegen eine Impfpflicht. Sie kündigten aber an, sich selbst impfen lassen zu wollen. "Ich appelliere an die Menschen, sich die Entscheidung nicht einfach zu machen, sondern sich genau über die Risiken zu informieren. Denn ich glaube, dass die Risiken sehr verantwortbar sind und es keinen medizinischen Grund gibt, auf diese Impfung zu verzichten," sagte Lindner.

Bartsch sei gegen eine Debatte über Impfflicht und sprach sich für das Werben des Impfstoffes aus, aber deutlich gegen Zwangsmaßnahmen.

Bartsch: „Dass 100 Kameras stehen, wenn sich etwa Frau Merkel impfen lässt, wäre falsch.“

Die Diskussion für etwa eine Impfflicht für Pflegekräfte hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) befeuert.

Er sprach sich auch für eine staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft aus, "an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik" beteiligen könnten.

Dass sich Politiker früher impfen lassen als vorgesehen, möchte Dietmar Bartsch nicht:
"Dass 100 Kameras stehen, wenn sich etwa Frau Merkel impfen lässt, wäre falsch." Man dürfe jetzt nicht mit "Wichtigtuerei" kommen, sagt der Linken-Fraktionschef.

In anderen Staaten hatten sich führende Politiker bewusst beim Impfen gegen das Corona-Virus in Szene setzen lassen, um in der Bevölkerung als Beispiel voran zu gehen.