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Rom und Paris fordern mehr deutsche Investitionen: Warum Berlins Nein richtig ist

RTL-Chefkorrespondent Lothar Keller
RTL-Chefkorrespondent Lothar Keller

02. November 2014 - 15:17 Uhr

Ein Kommentar von RTL-Chefkorrespondent Lothar Keller

Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich mühsam auf ein Klimapaket geeinigt. Das Ergebnis stellt die Bundesregierung nicht zufrieden, und Umweltschützer schon gar nicht. Doch angesichts einer weiter schwachen Wirtschaft in vielen EU-Staaten sind so mancher Regierung die Arbeitsplätze von 2015 wichtiger als die Klimaziele für 2030. Von einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik ist die EU weit entfernt.

Anders in der Finanzpolitik: Die EU-Staaten haben unter dem Druck der Finanzkrise vor einigen Jahren zugestimmt, ihre Haushalte durch die EU-Kommission prüfen zu lassen. Wer zu viele Schulden macht, muss nachsitzen, und es drohen Strafen.

Man kennt das ja aus der Schule: Wenn die blauen Briefe kommen, gibt´s daheim mächtig Ärger. So geht es jetzt den Regierungen in Frankreich, Italien und drei kleineren EU-Staaten: Sie haben Post von der Europäischen Kommission bekommen. Denn Frankreich will kommendes Jahr viel zu viele neue Schulden machen, und Italien kommt beim Abbau der alten Schulden nicht voran.

Zuhause sagen Mama und Papa dann: Hinsetzen, lernen! So einfach ist es für Regierungschefs nicht. Der italienische Ministerpräsident Renzi bemüht sich darum, sein Land zu reformieren, stößt aber überall auf Widerstände. Und Frankreichs Präsident Hollande hat viel zu spät erkannt, dass er überhaupt etwas tun muss.

Das Hauptproblem beider Länder ist, dass es der Wirtschaft schlecht geht. Dafür gibt es viele Gründe: Ineffiziente Verwaltungen; Arbeitsgesetze, die Neueinstellungen verhindern; Unternehmen, deren Produkte auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig sind. Das alles zu ändern, ist schwierig. Einfacher ist es, die Verantwortung bei anderen zu suchen.

Dafür schauen Franzosen und Italiener nur zu gerne nach Berlin. Sie machen die Bundeskanzlerin nicht nur für die Sparpolitik in der EU verantwortlich - vor allem fordern sie, dass das finanz- und wirtschaftsstarke Deutschland nun endlich mehr investieren müsse, um die Konjunktur in Europa anzuschieben.

"Nur weil Deutschland neue Straßen baut, verkauft Fiat noch nicht mehr Autos"

Die Bundesregierung will und wird das nicht tun. Ihr schlechtestes Argument ist, dass sie 2015 keine neuen Schulden machen will. Das wäre nicht mehr als ein symbolischer Erfolg.

Ökonomisch macht es keinen großen Unterschied, ob die Bundesregierung Null Euro Schulden macht oder ein paar Milliarden - jedenfalls, wenn das Geld eingesetzt würde, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Es gibt aber zwei gute Argumente, dem Drängen aus Paris und Rom nicht nachzukommen: Zum einen ließe der Druck nach, die notwendigen Reformen dort wirklich umzusetzen. Zum zweiten fragt die Bundesregierung zu Recht, ob es anderen Staaten wirklich viel helfen würde, wenn wir in Deutschland mehr investieren - nur weil Deutschland neue Straßen baut, verkauft Fiat noch nicht mehr Autos.

Die wirtschaftlich schwachen Staaten in der EU zu unterstützen, ist trotzdem im Sinne aller Europäer - schließlich will ja auch die deutsche Industrie ihre Produkte dorthin verkaufen. Es wird aber nicht allein mit deutschem Geld gelingen.

Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker hat deshalb ein 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für die EU angekündigt. Nun müssen Projekte gefunden werden, in die das Geld sinnvoll investiert werden kann. Ein Beispiel: Es ist ein großes, ungelöstes Rätsel, warum in Sizilien weniger als halb soviel Strom aus Solarenergie gewonnen wird wie in Niedersachsen. Hier könnte Italien viel mehr tun, für die eigene Wirtschaft und fürs Klima.

Bedarf für Investitionen gibt es überall genug - allerdings müssen die Regierungen und Verwaltungen der betroffenen Staaten mithelfen, diese Mittel effizient einzusetzen. Darauf sollten sich Franzosen und Italiener konzentrieren, statt auf Hilfe aus Berlin zu hoffen.

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