Rom besiegelt Sparpaket

14. Februar 2016 - 12:14 Uhr

Das neue Milliarden-Sparpaket der italienischen Regierung von Silvio Berlusconi ist unter Dach und Fach. In der abschließenden Abstimmung votierten in Rom 314 Abgeordnete für und 300 gegen die Sparmaßnahmen von etwa 54 Milliarden Euro. Mit einem Vertrauensvotum hatte Berlusconi das Sparpaket zuvor bereits erfolgreich abgesichert und beschleunigt. Es sieht unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer vor. Bis 2013 will das höchst verschuldete Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Die Vertrauensabstimmung hatte Berlusconi mit 316 zu 302 Stimmen gewonnen. Der Senat hatte dem Sparpaket als erste der beiden Kammern bereits zugestimmt. Zusammen mit ihrem ersten Sparpaket vom Juli über rund 48 Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Regierung mehr als 100 Milliarden Euro einsparen und Italien aus dem Sog der Schuldenkrise und der europäischen Kritik ziehen.