Rollstuhlfahrer nicht 'behindert genug': Behörden verweigern beinamputiertem Mann Behinderten-Parkausweis

Situationen wie diese erlebt Peter Peeters immer wieder - die Behörden verweigern ihm dennoch einen Behinderten-Parkausweis.
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20. November 2014 - 15:26 Uhr

Vergünstigungen bei Bus und Bahn sind das Maximum

Es ist bei weitem kein Einzelfall, aber es grenzt dennoch an einen Skandal: Dem 59-jährigen Rollstuhlfahrer Peter Peeters aus Geldern (Nordrhein-Westfalen), der aufgrund einer Krebserkrankung im Januar 2014 das rechte Bein und die rechte Hälfte des Beckens verlor, wird von den örtlichen Behörden die Ausstellung eines Behinderten-Parkausweises verweigert, weil er offenbar nicht 'behindert genug' ist.

Laut einem Bericht der 'Rheinischen Post' hatte Peeters Anfang des Jahres einen Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis gestellt und diesbezüglich auch einen Bescheid der Kreisverwaltung bekommen. Obwohl seine körperlichen Beeinträchtigungen in dem Schreiben richtig aufgeführt waren, genehmigte man ihm nur eine Vergünstigung bei Bus- und Bahn-Tickets – einen Ausweis für das Parken auf Behindertenparkplätzen gab es nicht.

Sein Wagen wurde nach dem schweren Eingriff speziell für seine Bedürfnisse umgebaut, aber das Aussteigen stelle seither ein großes Problem dar. "Autofahren geht gut. Aber wenn ich mein Auto auf einen normalen Parkplatz stelle, kriege ich die Tür nicht weit genug auf, um den Rollstuhl rauszuholen", erzählt er der Zeitung. Auch wegen seiner Prothese, mit der er nach eigener Aussage nur wenige Meter gehen kann, müsse er die Autotür weit öffnen können.

'Versorgungsmedizin-Verordnung' kennt keine Ausnahmen

Warum verweigert die Kreisverwaltung Kleve dem 59-Jährigen trotz eindeutiger Beeinträchtigungen einen Behinderten-Parkausweis? Neben der individuellen Beurteilung der zuständigen Behörden liegt dies insbesondere an der bestehenden Rechtslage. Hier ist in der bundesweit gültigen 'Versorgungsmedizin-Verordnung' nach klaren Richtlinien festgelegt, ab wann einer Person mit Schwerbehinderung zusätzliche eine 'außergewöhnliche Gehbehinderung' bescheinigt wird.

Diese gibt es beim Blick in die Verordnung nur für solche Personen, "die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen […]."

Da die Behinderung von Peeters nicht exakt in die Kategorie 'außergewöhnliche Gehbehinderung' fällt, weil er theoretisch imstande ist ein Kunstbein zu tragen, steht ihm also kein gesonderter Behinderten-Parkausweis zu. Auch der europäische Parkausweis für Behinderte lässt sich nur dann beantragen, wenn eine im Inland gültige Ausnahmegenehmigung vorliegt.

Peeters ist der Meinung, dass ihm an dieser Stelle eindeutig Unrecht getan wird. Er und seine Frau werden wohl beim Sozialgericht in Duisburg Klage einreichen. Stellvertretend für viele andere Betroffene wollen die beiden ein Zeichen setzen. Für ihren Schritt, sich mit der Problematik auch an die Presse zu wenden, erhalten sie zudem viel Zuspruch, sagt Daniela Peeters RTLaktuell.de. Da allerdings auch die Gerichte sehr streng sind, müssen sich die beiden womöglich auf mehrere Instanzen einstellen – eine Erfolgsgarantie gibt es nicht.