Röslers Wirtschaftsministerium boykottiert von der Leyens Armutsbericht

Wirtschaftsminister Rösler ist mit von der Leyens Entwurf des Armutsberichts nicht einverstanden.
© dpa, Soeren Stache

21. September 2012 - 20:51 Uhr

Rösler: Keine höheren Steuern für Reiche

Der schwarz-gelben Regierung droht offenbar ein Streit über die sozialen Verhältnisse in Deutschland. Grund dafür ist der Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Wirtschaftsministerium verweigert dem Papier die Zustimmung, wie das 'Handelsblatt' unter Berufung auf eine interne Stellungnahme aus dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler berichtete. Das Ministerium bestätigte unterdessen den Bericht.

Der aktuelle Berichtsentwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung", wird daraus zitiert. Das Wirtschaftsministerium wehre sich strikt dagegen, mit Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung Steuererhöhungen zu rechtfertigen. "Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab", betont das Wirtschaftsministerium.

In dem Entwurf findet sich der Satz: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann." Damit ist das Wirtschaftsministerium offenbar nicht einverstanden: "Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig."

Von der Leyens Ministerium widersprach sofort: "Es gibt im Bericht dagegen keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem. Die Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert." Es gehe "ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten", keineswegs "um Zwangsmaßnahmen".

Wirtschaftsministerium: Positive Trends in den Vordergrund stellen

Röslers Ressort dringt derweil darauf, die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Überdies sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und zudem die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. "Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert", zitiert das Blatt aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Auch aus der CDU kommen erste Gegenstimmen. Dies sei "Linksrethorik pur", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter der 'Bild'. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: "Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben."

Die Bundesregierung veröffentlicht ihren Armuts- und Reichtumsbericht alle vier Jahre. Derzeit beraten die Ressorts darüber. Der Bericht soll dem Kabinett im November vorliegen. Der Entwurf war am Dienstag an die Öffentlichkeit geraten und hatte hohe Wellen geschlagen. Demnach hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren weiter geöffnet.