Rivlin: Föderation statt Zwei-Staaten-Lösung für Palästina und Israel?

Rivlin (rechts) mit Netanjahu
Rivlin (rechts) mit Netanjahu
© REUTERS, POOL

08. Mai 2015 - 16:11 Uhr

"Beide Seiten müssen Kompromisse schließen"

Die Zeit, in der Israelis und Palästinenser dem Frieden am nächsten waren, ist lange her. Sie begann Anfang der Neunziger Jahre und erreichte ihren Höhepunkt, als sich Israels damaliger Präsident Yitzhak Rabin und der PLO-Führer Jassir Arafat im Rahmen des Osloer Friedensabkommen die Hand reichten. Sie endete jäh vor knapp 20 Jahren, als Rabin nach langer Hetze von Friedensgegnern von einem fundamentalistischer Israeli namens Jigal Amir am 4. November nach einer Kundgebung erschossen wurde. Zu jener Zeit bei den Demonstrationen der Rabingegner in vorderster Front dabei: Der heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der ein halbes Jahr nach Rabins Tod erstmals Ministerpräsident wurde.

In den letzten 20 Jahren wurden immer wieder Anläufe unternommen, einen neuen Friedensprozess in Gang zu bringen, manche ernst gemeint, manche zum Schein, so weit wie unter Rabin kam man nie wieder. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht.

Nun macht der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin einen Vorstoß und bringt eine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung vor – eine Föderation. Seine Argumentation: "Beide Seiten müssen Kompromisse schließen", betonte er in einem Interview des Nachrichtenmagazins 'Focus'. Erst wenn beide Seiten begriffen, dass sie zusammen leben müssten, werde es Frieden geben. Das könne in einer Föderation sein. Im Grunde ist es vergleichbar mit einer Zwei-Staaten-Lösung. Rivlin spricht von zwei gleichberechtigten Parteien, allerdings unter einem Dach, das sie dazu zwingt, respektvoll und friedlich miteinander umzugehen.

"Ein Staat für zwei Völker"

"Ein Staat für zwei Völker, mit zivilen Rechten für beide.", sagte Rivlin. Teile der Völkergemeinschaft glaubten, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beenden zu können, indem sie eine Zwei-Staaten-Lösung erzwingen wollten, sagte er. "Aber das würde den Konflikt nur verschärfen." Die Tragödie, in der Juden und Palästinenser seit 150 Jahren lebten, müsse beendet werden. Und in der Tat gibt es in der jüngsten Geschichte ausreichend Beispiele für zwei benachbarte Staaten, die alles andere als respektvoll und friedlich miteinander umgehen. Rivlin erkennt die Dringlichkeit einer Lösung: "Wir müssen uns zusammen hinsetzen und einen Weg finden, wie wir für die nächsten Jahre zusammenleben können."

So weit die Idee Rivlins, die er nicht zum ersten Mal äußert. "Schon 2010 hatte er gesagt, er würde die Palästinenser lieber als Bürger eines großen gemeinsamen Staates sehen, als das Land aufzuteilen. Er rief schon damals zu einer 'echten Partnerschaft zwischen Juden und Arabern' auf", wie RTL-Nahost-Korrespondentin Raschel Blufarb sagt. Was aber halten die Menschen in Israel und den Palästinensergebiten von diesem Vorschlag?

Rivlin hat als Staatspräsident nicht wirklich politische Macht, insofern besitzt seine Idee auch keine große politische Durchschlagskraft. Laut Blufarb ist dieser Vorschlag von einem Staat für zwei Völker eine Utopie. "Sowohl in der israelischen als auch in der palästinensischen Bevölkerung findet sie wenig Zuspruch. Denn die meisten Israelis wollen einen unabhängigen Staat für Juden, und die Palästinenser wollen ebenfalls ihren eigenen Staat haben."

Raschel Blufarb glaubt, dass momentan weder einer Ein- noch eine Zwei-Staatenlösung realistisch ist: "Die Situation ist festgefahren, es findet kein Dialog statt. Das wird so weitergehen, wenn nicht sogar noch schlimmer werden, da vor allem die wirtschaftliche Situation in Gaza und im Westjordanland für die Palästinenser sehr schwierig ist. Im Gazastreifen, wo die radikale Hamas regiert, wurden zudem nach dem letzten Gazakrieg bereits neue Terror-Tunnel entdeckt. Eine erneute Eskalation ist also wahrscheinlich. Die Probleme in Gaza sind nicht gelöst, ebenso nicht die im Westjordanland."