Ringen um Gabriels Energiereform

31. Januar 2014 - 10:57 Uhr

Reformentwurf soll Ende Februar vorliegen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte die deutsche Energiepolitik reformieren, doch es regt sich reichlich Widerstand vor allem bei der Industrie. Immerhin durfte er sich jetzt über eine Annäherung der Fronten mit den Bundesländern freuen. Ob sich auch die Verbraucher freuen, ist ungewiss, denn allem Anschein nach werden die hohen Energiekosten hierzulande nicht sinken.

Energiewende Energiepolitik Gabriel Kompromiss
Die Energiereform wird ein hartes Stück Arbeit, nicht nur für Umweltminister Gabriel.
© dpa, Oliver Berg

Die Energieminister der Länder und der Vizekanzler haben die Bereitschaft zu einer Verständigung über die Reformvorschläge der Regierung zur Ökostrom-Förderung bekundet. Gabriel sagte nach einem Treffen mit seinen Länder-Kollegen, nach dem Konsens zum Atomausstieg solle nun "ein Energiewende-Konsens" hergestellt werden. Einen Alleingang des Bundes solle es nicht geben. Allerdings gebe es seitens der Länder "unterschiedliche Anforderungen, Kritikpunkte, Wünsche nach Veränderungen", sagte er.

Weitere Treffen seien geplant, Ende Februar solle ein Referentenentwurf zu der Reform vorliegen. Länderminister wie Ilse Aigner (CSU) in Bayern und Franz Untersteller (Grüne) in Baden-Württemberg forderten zwar einzelne Änderungen an Gabriels Konzept. Sie äußerten sich aber zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne.

Energiewende soll sauber, sicher und bezahlbar sein

Bisher tragen Bürger, Mittelstand und Industrie die Kosten der Energiewende über den Strompreis. Haushalte trugen 2013 nach Zahlen des Branchenverbandes BDEW über die Ökostrom-Umlage 7,2 Milliarden Euro, die Industrie 6,1 Milliarden. 52 Prozent des Strompreises machen inzwischen Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Mit der Ökostrom-Förderung soll das schrittweise Abschalten der verbliebenen acht Atomkraftwerke bis 2022 abgefedert werden. Und die bisher dominierende Kohleverstromung soll deutlich zurückgehen. Das erklärte Ziel der Energiewende: Sauber, sicher und bezahlbar soll sie sein. Ist das realistisch?

In seiner Regierungserklärung sagte Gabriel, er werde "niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen." Ob das auch passiert, ist nicht abzusehen. Laut einer Studie des Öko-Instituts für die Denkfabrik Agora Energiewende könnte ein Durchschnittshaushalt um rund 50 Euro bei der Ökostrom-Umlage entlastet werden, wenn die Industrie-Nachlässe begrenzt werden sowie die Eigenstromerzeugung mit dem 'Soli' belastet wird. Der weitere Ökostrom-Ausbau soll zudem weit billiger als bisher werden. Allerdings ist in jedem Fall noch der milliardenschwere Netzausbau zu bezahlen.